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Finanzminister Lindner sichert Mitarbeitern der MV Werften Unterstützung zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten.

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© Quelle: Uli Deck/dpa

Am Montag hatte das Unternehmen MV Werften Insolvenz beantragt. Bundesfinanzminister Lindner erklärt in einem Brief an den Betriebsrat, warum staatliche Hilfen nicht möglich waren. Und er sagt zu, dass die Bundesregierung den rund 1900 Mitarbeitern helfen wird.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Nach dem Insolvenzantrag der MV Werften hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den rund 1900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hilfe der Bundesregierung zugesagt.

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„Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Wismar, Stralsund und Rostock in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und dazu beitragen, ihnen eine Perspektive zu geben“, heißt es in einem Brief Lindners an die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ines Scheel. Das Schreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

„Die Bundesregierung lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der norddeutschen Werften auch jetzt nicht allein“, so Lindner weiter. Auch nach der Insolvenzanmeldung stehe die Regierung weiterhin für konstruktive Zusammenarbeit bereit, um in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

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Lindner verweist auf Eigenbeitrag des Eigentümers

Lindner betonte, für das Unternehmen hätten staatliche Hilfen grundsätzlich über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bereitgestellt werden können. Dies hätte aber zwingend einen Eigenbeitrag des Eigentümers und seiner Gesellschafter erfordert.

„Leider wurde der notwendige Eigenbetrag seitens des Eigentümers abgelehnt, und das damit einhergehende Bekenntnis zu den MV Werften blieb aus“, erklärte der Minister. Das sei sehr bedauerlich, denn die Mittel wären nach Einschätzung der Bundesregierung dort verfügbar gewesen.

„Der fehlende finanzielle Beitrag hat zur Folge, dass die Bundesregierung keine weiteren Mittel gewähren oder auszahlen kann“, argumentierte der Minister. Zudem seien Eigentümer und Gesellschafter nicht bereit gewesen, dem Bund angemessene Sicherheiten zur Minimierung des Ausfallrisikos zu bestellen. „Durch diese Verweigerungshaltung wurde weiteren staatlichen Hilfen die Grundlage entzogen“, schrieb der FDP-Politiker.

Mehr zum Thema

 

Am Montag war für die MV Werften Insolvenz beantragt worden. Der Mutterkonzern Genting Hongkong ist mit seinem Kreuzfahrtgeschäft infolge der anhaltenden Corona-Pandemie in Schieflage geraten. Genting hatte die MV Werften 2016 gekauft, um Kreuzfahrtschiffe für den eigenen Bedarf zu bauen.

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