Milliardenentlastung für Bürgerinnen und Bürger

Finanzplan der Ampelregierung: Krisenbewältigung statt Modernisierung

Berlin: Ricarda Lang (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, stehen bei einer Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss zusammen.

Berlin: Ricarda Lang (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, stehen bei einer Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss zusammen.

Berlin. In der Krise unterscheidet sich die Ampel nicht von der so oft kritisierten Vorgängerregierung: Was SPD, Grüne und Liberale nun an direkten Hilfen und Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommen beschlossen haben, hätte ein Kabinett Merkel nicht viel anders entschieden. Man nimmt Geld in die Hand, um schnell und unmittelbar die durch die Inflation und die davon galoppierenden Energiepreise strapazierten Gelbeutel der Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

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Von den kurzfristigen Maßnahmen soll auch ein beruhigendes Signal ausgehen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen erfahren, dass die Regierung handlungsfähig ist in der internationalen Krise, in der Russlands Machthaber mit einem Drehen am Gashahn das Heizen in Deutschland erheblich verteuern kann. Aus dem Hut gezauberte Milliardensummen sollen belegen, dass die Regierung wie in der Corona-Pandemie immer noch in der Lage ist, jedes Problem mit Geld zu lösen.

Mit den rund sieben Milliarden Euro plus der Summe für die Absenkung der EEG-Umlage, die aus dem sogenannten Klima-Fonds finanziert werden soll, stopft die Ampelregierung die Löcher auf den Konten der Wählerinnen und Wähler. Eine Steuerungswirkung für mehr Ökologie oder Anreize zur Modernisierung des Landes werden damit nicht gesetzt. Beispiel Pendlerpauschale: Sie steigt. Das Vorhaben im Koalitionsvertrag, diese Subvention ökologischer auszurichten, muss warten.

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Diese Regierung ist noch keine 100 Tage alt, aber in der Realität schon sehr hart aufgeschlagen. Dass es vor allem für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen auch direkte finanzielle Hilfen gibt, ist richtig. Sie sind in einer Phase, in der sich das tägliche Leben so schnell drastisch verteuert, nicht manövrierfähig.

Man darf das nicht unterschätzen: Die Energiepreise sind die Brotpreise des 21. Jahrhunderts mit großer gesellschaftspolitischer Sprengkraft. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger kein warmes Wasser, keinen Strom und keine Heizung mehr leisten können, ist die Gefahr groß, dass sie politisch demnächst von den Rechtspopulisten eingesammelt werden.

Die Ampelregierung muss dennoch dringend aufpassen, dass sie nicht wie die Vorgängerregierungen im Krisenmodus haften bleibt und die versprochene Modernisierung des Landes verpasst. Bislang gab es dazu noch nicht sehr viele Fortschritte.

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