„Es liegt jetzt in den Händen der Türkei“

Finnland hält Nato-Beitritt ohne Schweden für möglich – schwedischer Ministerpräsident ist dagegen

Die Flagge der Nato weht vor dem finnischen Parlament in Helsinki (Archivbild).

Die Flagge der Nato weht vor dem finnischen Parlament in Helsinki (Archivbild).

München. Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kann sich einen Nato-Beitritt seines Landes auch ohne Schweden vorstellen. Savola sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, Finnland würde es vorziehen, gemeinsam mit Schweden der Allianz beizutreten. Der Beitrittsprozess werde jedoch nicht aufgehalten, sollte die Türkei beschließen, einer Aufnahme Schwedens zu widersprechen.

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„Dann werden wir beitreten“, sagte Savola am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit ihrem Aufnahmeantrag unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Finnland und Schweden wiederholt betont, sie wollten sich gemeinsam der Nato anschließen. Die Türkei stellt für ihre Zustimmung jedoch Bedingungen an Schweden, wie mehr Druck auf kurdische Exilgruppen.

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17.02.2023, Bayern, München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Sicherheitskonferenz. Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet vom 17. bis zum 19. Februar 2023 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den westlichen Schulterschluss bei der Ukraine-Hilfe in der Verteidigung gegen Russland betont.

Nato-Beitritt von Schweden: „Es liegt jetzt in den Händen der Türkei“

„Schweden ist unser engster Partner“ sagte Savola. „Es ist eine sehr intensive Zusammenarbeit und wir vertrauen einander auch voll und ganz. Aber jetzt liegt es in den Händen der Türkei.“ Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin äußerte sich am Samstag auf einer Podiumsdiskussion in München ähnlich. „Natürlich können wir nicht beeinflussen, wie ein anderes Land ratifizieren wird, aber unsere Botschaft ist, dass wir zum Beitritt bereit sind und es vorziehen würden, gemeinsam beizutreten“, sagte sie.

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Alle Nato-Länder mit Ausnahme der Türkei und Ungarns haben den beiden Ländern bereits grünes Licht für den Beitritt zur der Allianz gegeben. Ungarn hat angekündigt, es werde ebenfalls bald zustimmen. Die Türkei erklärt jedoch, Schweden habe nicht genug getan, um den nationalen Sicherheitsbedenken der Türkei entgegenzukommen.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat davor gewarnt, Finnland früher in die Nato aufzunehmen als sein eigenes Land. Aus strategischen Gründen sollten beide Mitgliedsanträge gleichzeitig ratifiziert werden, sagte Kristersson der Zeitung „Financial Times“. „Die sehr enge militärische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland (...) würde deutlich komplizierter, wenn wir als Mitglieder getrennt würden.“ Man habe den Aufnahmeprozess gemeinsam begonnen und sollten ihn gemeinsam beenden.

Savola hofft, dass Finnland, das auf 1340 Kilometern an Russland grenzt, noch vor dem Nato-Gipfel im Juli Mitglied wird. Bis dahin mache man sich in Finnland keine Sorgen über die Sicherheitslage, sagte der Minister. Finnland verfüge über eine Wehrpflichtarmee mit 280.000 Soldaten, von denen 95 Prozent Reservisten seien, und plane den Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA sowie Investitionen in seine Marine- und Landstreitkräfte.

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Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Allianz beantragt. Den Beitritt müssen alle Mitglieder ratifizieren, doch die Türkei blockiert bislang. Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet dies vor allem mit einer vermeintlichen Unterstützung für Terroristen in Schweden. In Finnland ist nun eine Debatte im Gang, ob man auf den Nachbarn warten soll oder nicht.

RND/AP/dpa

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