Berlin. Vom für Donnerstag angesetzten zweiten Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium erwarten Länder und Kommunalverbände mehr Geld und Unterstützung vom Bund für Unterbringung und Integration.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen davon ausgehen, dass das Jahr 2023 keine Entspannung bei den Flüchtlingszahlen bringt, sondern dass die Zahlen auf hohem Niveau verharren oder sogar noch weiter steigen. Die für die Flüchtlingsunterbringung verantwortlichen Landkreise brauchen deshalb dringend eine Perspektive, die vom Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin ausgehen muss.“

Sager fügte hinzu: „Zu einer Unterstützung aus Berlin zählen auch die Finanzen. Wir fordern seit Langem die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Das wäre leicht umzusetzen und auch rechtlich ohne Weiteres möglich. Dabei geht es um ungefähr 2 Milliarden Euro.“

Bayern will 8 Milliarden Euro, Schleswig-Holstein 10.000 Integrationskurse

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte schon Ende letzter Woche mehr Geld von der Bundesregierung gefordert. „Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen“, sagte er dem RND. Er halte die Größenordnung von 8 Milliarden Euro für angemessen.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) forderte nicht nur Geld für die Unterbringung, sondern auch für mehr Integrationskurse. Sie sagte dem RND: „Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen. Länder und Kommunen brauchen jetzt feste Finanzierungszusagen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Außerdem erwarte ich ein klares Signal für mehr Integration. Der Bund muss sich klar dazu bekennen, seine Integrationskurse auszubauen. Allein in Schleswig-Holstein fehlen derzeit fast 10.000 Plätze. Es geht nicht darum, Heinrich-Heine-Deutsch zu lernen, sondern die Grundzüge der deutschen Sprache. Deshalb sollte der Bund die Mindestanforderungen für die Lehrkräfte in den Integrationskursen senken.“

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Die Absprachen mit den Ländern sind sehr unterschiedlich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies gegenüber dem RND darauf, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2022 bereits ein Zuschuss von weiteren 2,75 Milliarden Euro vereinbart wurde. Dieses Geld geben die Bundesländer allerdings sehr unterschiedlich an die Kommunen weiter: Während Mecklenburg-Vorpommern mit den Kommunen die Übernahme fast aller flüchtlingsrelevanten Kosten vereinbart hat, will Rheinland-Pfalz nach RND-Informationen bisher nur die Hälfte seines Anteils an Städte und Gemeinden weiterreichen.

Faeser versprach zudem „pragmatische Lösungen, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“. Bereits jetzt stelle der Bund 69.000 Unterbringungsplätze in Bundesimmobilien zur Verfügung.

Landkreistagspräsident Sager forderte vom Bund auch verstärkte Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, dazu gehöre auch, das Problem der Schleuser anzugehen. Zudem müsse die vom Bund zugesagte Rückführungsoffensive endlich konkret werden – und die Länder müssten sicherstellen, dass Asylsuchende ohne Bleibeperspektive und erst recht während des Asylverfahrens nicht auf die Kommunen verteilt würden.

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Mehr Kontrollen im Süden

Faeser verwies darauf, dass die vorübergehenden stationären Grenzkontrollen zu Österreich verlängert und zu Tschechien die Schleierfahndung an der Grenze intensiviert worden seien. Ein weiteres Problem stellt zurzeit die Schweizer Grenze dar – Migranten vom Balkan reisten durch Österreich und die Schweiz nach Deutschland. Auch hier soll die Bundespolizei laut Faeser stärker aktiv werden: „Mit der Schweiz habe ich einen Aktionsplan vereinbart, der gemeinsame Kontrollen in Schweizer Zügen und an der Grenze vorsieht“, sagte die Ministerin dem RND. „Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stärken wir. Mit dem früheren NRW-Integrationsminister Joachim Stamp habe ich einen sehr erfahrenen Sonderbevollmächtigten gewinnen können, der weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen wird, um reguläre Migration – etwa von qualifizierten Arbeitskräften – zu ermöglichen und irreguläre Migration zu begrenzen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hatte in der „Rheinischen Post“ zuvor ebenfalls deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern angemahnt und dabei unter anderem erklärt, der Bund solle eigene Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aufbauen. „Wir brauchen ein atmendes Aufnahmesystem, das auf die aktuellen Entwicklungen schnell reagieren kann, ohne ständig im Notmodus zu laufen, zulasten der Städte“, sagte Dedy.

Dedy warnte ferner, dass die sozialen Spannungen in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete zum Teil zunähmen. „Das macht uns in den Städten große Sorgen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fährt die Integration gegen die Wand.“ Die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssten dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.