Nach Störaktion auf dem BER

Friedrich Merz: „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz.

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der der Klimaprotestgruppe Letzte Generation auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus“, meinte er. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen.

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“. Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Aktivisten gelangen durch Zaun auf das BER-Gelände

Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der Letzten Generation war zu sehen, wie Aktivisten einen Zaun am Airport durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

Klima-Check

Erhalten Sie die wichtigsten News und Hintergründe rund um den Klimawandel – jeden Freitag neu.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Merz verteidigt Vorgehen der Union beim Bürgergeld

Merz verteidigte auf dem Parteitag auch das Vorgehen der Union beim Bürgergeld. Der nun im Vermittlungsverfahren herausgekommene Kompromiss bedeute, „dass die Grundsätze des alten Sozialgesetzbuches erhalten bleiben“, sagte er. „Es bleibt beim Prinzip Fördern und Fordern.“

Das entspreche dem Sozialstaatsverständnis der CDU, so Merz. „Ja, wir helfen.“ So halte er es für richtig, dass die Bezüge in der Grundsicherung erhöht werden. „Aber mindestens genauso wichtig ist, diesen Menschen zu helfen, dass sie irgendwann wieder aus eigener Kraft auf die Beine kommen und ihr Leben wieder in die eigene Hand nehmen können.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mit dem Start des Bürgergelds zum 1. Januar erhalten Millionen Bedürftige deutlich höhere Bezüge. Nach wochenlangem Ringen nahm das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition am Freitag die letzten Hürden in Bundestag und Bundesrat. Zuvor war das Regelwerk auf Druck der Union verschärft worden.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen