Zusätzliche Kosten ab Oktober

Scholz sucht nach schneller Lösung: Keine Mehrwertsteuereinnahmen aus Gasumlage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Menschen in Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zurückgeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Menschen in Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zurückgeben.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Menschen in Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zurückgeben. Der Kanzler sagte am Dienstag in Berlin, die Regierung wolle nicht aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen. Deshalb habe man zuerst die EU-Kommission gebeten, die Mehrwertsteuer nicht auf diese Umlage erheben zu müssen.

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Zusätzliche Kosten ab Oktober

Die EU-Kommission hatte am Dienstag allerdings erklärt, dass das rechtlich nicht möglich ist. Nun werde die Bundesregierung mit der Kommission über einen Weg reden, wie man das Geld den Bürgerinnen und Bürgern wieder zukommen lassen könne. Dieser Weg werde „ganz schnell“ besprochen, damit er rechtssicher sei und umgesetzt werden könne, noch bevor die Umlage erhoben werde. Auch zum dritten sogenannten Entlastungspaket kündigte Scholz eine schnelle Entscheidung an.

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Ab Oktober kommen wegen der Gasumlage auf Gasverbrauchende zusätzliche Kosten zu. Die für das deutsche Marktgebiet verantwortliche Gesellschaft Trading Hub Europe hatte am Montag die Höhe der Umlage mit zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Damit können Gasversorger bis Ende März 2024 den Großteil der Kosten an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit deutlich teurerem Gas ersetzen müssen.

RND/epd

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