Aus der Ukraine in die Hauptstadt

Geflüchtete in Berlin: rasche Umverteilung auf andere Bundesländer gefordert

Flüchtlinge aus der Ukraine sind mit einem Sonderzug aus Warschau in Frankfurt an der Oder angekommen und steigen nach der Kontrolle durch die Bundespolizei vom Nachbarbahnsteig in einen Sonderzug der Deutschen Bahn nach Berlin ein.

Flüchtlinge aus der Ukraine sind mit einem Sonderzug aus Warschau in Frankfurt an der Oder angekommen und steigen nach der Kontrolle durch die Bundespolizei vom Nachbarbahnsteig in einen Sonderzug der Deutschen Bahn nach Berlin ein.

Berlin. In Berlin kommen täglich mehrere Tausend ukrainische Geflüchtete an – die Hauptstadt kann das aber nicht allein schultern und setzt auf Hilfe aus den anderen Bundesländern. Denn die Verteilung läuft nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stockend.

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Bundespolizei kontrolliert 50.000 Geflüchtete

Die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Montagvormittag 50.294 Geflüchtete registriert beziehungsweise deren Pässe kontrolliert. Einen genauen Überblick, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer bereits angekommen sind, hat das Ministerium allerdings nicht.

Viele reisten schnell zu Freunden und Verwandten weiter, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag. Wie viele bereits privat untergekommen sind, konnte er nicht sagen. Am Berliner Hauptbahnhof etwa nehmen zahlreiche Berlinerinnen und Berliner Geflüchtete in Eigenregie auf.

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Der Ministeriumssprecher teilte mit, der Bund verfüge über 50.460 Unterbringungsmöglichkeiten in seinen Einrichtungen. Davon sei aber ein Teil belegt. Genauere Angaben machte er nicht. Er erklärte aber, kurzfristig könnten 5000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Alle Bundesländer seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausnahmslos hilfsbereit. Viele Länder stockten ihre Kapazitäten gegenwärtig auf.

Städtetag fordert engen Austausch

„Wir brauchen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen ganz engen Austausch, damit offene Fragen schnell geklärt werden können. Und wir brauchen so früh wie möglich Angaben, in welchem Umfang wir Kapazitäten vor Ort ausbauen müssen“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“.

Giffey mahnte, die Hauptstadt könne nicht alles abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig. Sie sagte dem „Tagesspiegel“: „Es geht jetzt um Stunden – damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können.“ Laut Giffey gibt es nicht einmal genügend Busse und Busfahrer, um die Geflüchteten in andere Bundesländer zu bringen.

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Neben Berlin forderte am Montag auch Bayern eine gerechte Verteilung der Geflüchteten unter den Bundesländern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für den sogenannten Königsteiner Schlüssel aus, der häufig bei Verteilungsfragen angewendet wird. Demnach entfielen auf Bayern rund 16 Prozent der aufzunehmenden Menschen.

Herrmann gehe davon aus, dass dies schon erreicht ist, weil viele Ukrainer über die an Bayern grenzenden Nachbarländer Österreich und Tschechien nach Deutschland gekommen seien. „Bayern ist selbstverständlich solidarisch. Wichtig ist aber, dass auch andere Bundesländer sich beteiligen“, sagte Herrmann.

„Bundesregierung muss handeln“

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, mahnte derweil, dass sich Deutschland auf schnell steigende Zahlen vorbereiten müsse. „Die Bundesregierung muss daher dringend handeln und in enger Abstimmung mit Ländern und Kommunen alles dafür tun, eine vernünftige Unterbringung und Hilfe für die Ankommenden zu organisieren“, sagte Throm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hierfür bedarf es der Einrichtung eines zentralen Krisenstabs des Bundes.“

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Zugleich sollte der Bund zügig zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um eine Unterbringung in Turnhallen und Schulen zu vermeiden, sagte Throm.

Auch die Linkspartei forderte die Ampelkoalition auf, einen nationalen Flüchtlingsplan für die Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine vorzulegen und die Kosten für Länder und Kommunen zu übernehmen. „Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlands“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wir brauchen einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland“, mahnte er.

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