Landkreispräsident fordert Hilfe bei Unterbringung von Geflüchteten
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Landkreischef Reinhard Sager fordert von Bund und Ländern mehr Hilfe (Archivbild).
© Quelle: Ulrike Benthien
Berlin. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen dringend mehr Hilfe von Bund und Ländern gefordert. „Geprüft werden sollte, ob Bund und Länder gemeinsam Unterkunftsmöglichkeiten finanzieren können, die vorrangig für Zwecke des Katastrophen- beziehungsweise Zivilschutzes errichtet werden“, sagte Sager dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Diese könnten in der aktuellen Situation für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.
Landkreispräsident will auch mehr Abschiebungen
Auch nationale Ankunftszentren in der Verantwortung des Bundes sollten in Erwägung gezogen werden. Parallel müssten die Länder ihre Erstaufnahmekapazitäten ausbauen und sicherstellen, dass Asyl Suchende ohne Bleibeperspektive nicht auf die kommunale Ebene weiterverteilt werden. „Wir benötigen zudem Entlastung durch die Rückführung derjenigen, die ausreisepflichtig sind. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive muss sofort initiiert werden.“
Die angekündigten Migrationsabkommen müssten schnell Gestalt annehmen. „Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung muss liefern“, forderte Sager. „Darüber hinaus brauchen wir Wege, die tatsächlich wirksam die irreguläre Migration begrenzen. Dazu bedarf es der Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern, einer Initiative gegen Schleuser, der lastengerechten Verteilung aller Schutz Suchenden in Europa und einer Reform des Dublin-Systems.“
Finanzierungsfragen weiter ungeklärt
Beim jüngsten Flüchtlingsgipfel hatten die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mehr gegenseitigen Austausch vereinbart. Die Frage nach weiteren Finanzhilfen aus Berlin blieb aber unbeantwortet.