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Genosse Günther – Hilfe und Gefahr für Merz

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), spricht durch ein kleines rotes Megafon zu Mitgliedern der CDU-Nachwuchsorganisation vor dem Landeshaus bei seiner Ankunft für eine TV-Dreierrunde (Triell) zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), spricht durch ein kleines rotes Megafon zu Mitgliedern der CDU-Nachwuchsorganisation vor dem Landeshaus bei seiner Ankunft für eine TV-Dreierrunde (Triell) zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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der Wahlkampf ist vorbei. Die Schlachten sind geschlagen, der letzte gemeinsame Auftritt der Spitzenkandidaten der Jamaika-Koalition und des SPD-Herausforderers war am Donnerstagabend der RND-Talk vor Ort in Kiel. Wobei es im hohen Norden eher „Wattebäuschchen-Kicken“ war – die Jamaika-Koalitionäre schonten sich gegenseitig und Sozialdemokrat Thomas Losse-Müller ist ein höflicher Mensch. Er hatte die undankbare Aufgabe, quasi als Einzelkämpfer gegen ein schwarz-gelb-grünes Bollwerk anzutreten.

Bleibt die spannende Frage, wie nah die zuletzt verbreitete Umfrage an das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntagabend heranreichen wird. Demnach hat Ministerpräsident Daniel Günther mit prognostizierten 38 Prozent für seine CDU beste Chancen, im Amt zu bleiben.

Ausgerechnet „Genosse Günther“, wie der 48-Jährige in der CDU genannt wird, weil er vor Jahren in einem Interview (mit mir) Verständnis für Christdemokraten in Ostdeutschland geäußert hatte, die mit Linkspolitikern kooperieren würden, könnte dem konservativen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz einen dringend nötigen Erfolg bescheren. Merz muss seine Rolle als Stabilisator der Partei im Bund erst noch finden. Nach der für die CDU verlorenen Landtagswahl im Saarland im März würde ein Machtverlust in Schleswig-Holstein auch Merz persönlich schaden.

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Schließlich wird schon am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlausgang in Kiel wird für die Parteien in Düsseldorf entweder Bremse oder Schub sein – und damit eben auch für ihre Bundesvorsitzenden. Merz hat jahrelang intern gegen Günther gestichelt. Der im hohen Norden beliebte Politiker war dem Sauerländer stets suspekt. Zu modern, zu unabhängig, zu eigensinnig. Die Abneigung besteht bis heute und beruht im Übrigen auf Gegenseitigkeit. Nur, dass Merz den Genossen Günther jetzt nur zu gut gebrauchen kann.

Der ganze Talk:

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Günther kam 2017 quasi aus dem Nichts, die CDU in Schleswig-Holstein hatte reichlich abgewirtschaftet und ihn erst kurz vor der Wahl zum Spitzenkandidaten gemacht. Sein überraschender Wahlsieg gegen den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig hatte dazu beigetragen, dass die NRW-CDU mit Armin Laschet die SPD ebenfalls vom Thron stieß. Nun könnte Günther dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst helfen, das Amt zu verteidigen.

Denn selbst wenn die SPD in Schleswig-Holstein mehr als die geschätzten 18 Prozent erreichen würde, dürfte es nicht zu einer Ampelkoalition wie im Bund kommen. Zumindest sagte FDP-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auf die Frage meiner Kollegin Eva Quadbeck beim RND-Talk, ob er Rot-Grün-Gelb machen würde, schlicht: „Nö.“ Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene sozialdemokratische Jahrzehnt wird die Kieler Förde vermutlich erst einmal nicht erfassen.

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Aber vielleicht hat Buchholz selbst das Nachsehen, den Umfragezahlen nach zu urteilen, hätte Schwarz-Grün eine satte Mehrheit. Für Schwarz-Gelb würde es kaum reichen. Bliebe eine bisher nie dagewesene Variante, die in den Gesprächen am Donnerstagabend auch eine Rolle spielte: CDU-FDP-SSW.

Der Südschleswigscher Wählerverband wurde zuletzt nämlich bei sage und schreibe 6 Prozent verortet. Wenn Günther die Grünen stutzen wollte, könnte er sie aus der Landesregierung kegeln. Der SSW hat sich als Partei der kleinen Leute Anerkennung verschafft. Durchaus interessant für jemanden wie Günther.

Er selbst tat so, als habe er darüber noch nie nachgedacht. Das kann er gut. Den Anschein erwecken, er sei völlig harmlos und dann die Zähne zeigen. In beiden Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz 2018 und 2021 hatte sich Günther offen gegen Merz positioniert.

Was kommt für Günther nach Kiel? Kanzlerkandidatur? Könnte er bei der Bundestagswahl 2025 anstelle von Merz gegen Scholz antreten? Dem müsste wohl eine Revolution in der CDU vorausgehen, der machtbewusste Friedrich Merz würde Günther diesen Platz nicht freiwillig überlassen. Und würde Günther überhaupt wollen?

Friedrich Merz ist Bundesvorsitzender der CDU.

Friedrich Merz ist Bundesvorsitzender der CDU.

Reizen würde ihn das sicherlich, allein schon, um Merz auf die Palme zu bringen. Der Vater zweier Töchter müsste aber seine Arbeitsauffassung ändern. Im Gespräch mit meiner Kollegin, der Chefredakteurin der „Kieler Nachrichten“, Steffi Gollasch, betonte er, auch Politiker bräuchten Auszeiten. 24 Stunden, sieben Tage die Woche? „Das mache ich überhaupt nicht“, sagte er. Er mache einen Tag frei in der Woche und habe das auch in mehr als 40 Wochen im Jahr in den letzten fünf Jahren geschafft. Günther könnte Scholz mal fragen, wie oft er seit Amtsübernahme im Dezember einen freien Tag hatte. Privatleben jedenfalls kann man in dem Amt abhaken.

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Dass es ohnehin in Schleswig-Holstein am schönsten sei, behauptete SPD-Mann Losse-Müller: „Wir sind die glücklichsten Menschen der Bundesrepublik.“ Schleswig-Holstein habe dem Rest des Landes viel zu geben. Dafür muss man dann gar nicht Bundeskanzler sein – und nicht einmal Ministerpräsident.

 

Politsprech

Ich würde den Kanzler einladen. So ein bisschen rheinischer Frohsinn tut dem Hanseaten sicher ganz gut.

Hendrik Wüst,

NRW-Ministerpräsident

Wüst, der am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl bestreiten muss, ist zwar auch „nur“ Westfale, aber seit Kindertagen im Karneval verwurzelt. Seine Einladung an Scholz, am rheinischen Karneval teilzunehmen, gehört in die Rubrik charmante Kritik. Dem Kanzler mangelt es nicht nur in schweren Zeiten an Frohsinn. Auch schunkelnd kann man ihn sich – wie übrigens auch seine Vorgängerin im Amt – wirklich nicht vorstellen.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht vor Beginn der WDR-„Wahlarena: Der Fünfkampf“ in einem Fernsehstudio in Bocklemünd.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht vor Beginn der WDR-„Wahlarena: Der Fünfkampf“ in einem Fernsehstudio in Bocklemünd.

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Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

Ernst Fischer aus Reppenstedt schreibt zu Daniela Vates’ Text über Merz’ Kiew-Reise:

„Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig. Im Schlafwagen reist Herr Merz in die Ukraine und spricht davon, wie schön es ist, in diesem Land zu sein. Aber damit nicht genug. Es geht weiter mit den Worten: Es ist alles sicher … Herr Merz scheint gut geträumt zu haben, denn mit der Realität hat das Ganze nichts zu tun.“

Familie Schmidt aus Leverkusen zu Eva Quadbecks Leitartikel über den Zickzackkurs der Regierung:

„Danke, danke, danke! Für diesen Artikel bezüglich Waffenhilfe für die Ukraine. Ebenso schändlich ist das Versäumnis unserer Regierung, den Deutschen reinen Wein über die Lasten des Kriegs einzuschenken. Wir erleben es im Freundes- und Bekanntenkreis leider sehr häufig, dass die Menschen glauben, Papa Staat wird das alles schon regeln, und sie selbst bräuchten keine Vorsorge zu treffen beziehungsweise Abstriche in der Lebensführung hinzunehmen.“

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Peter Dreßke aus Stadthagen zum Hauptstadt-Radar „Warum Scholz nicht nach Kiew reist“:

„Es ist nicht nur gut, sondern auch erleichternd, wenn der Kanzler in Berlin bleibt. Tränenreiche Soli-Bekundungen gibt es zuhauf und führen zu nichts. Irgendwann könnte ein russischer Präsident, egal wie er/sie heißt, es Deutschland übelnehmen, zu viel Solidarität geübt zu haben.“

Ingeborg Choeb aus Ludwigsburg zum selben Thema:

„Ich wage eine Prognose: Putin wird sehr bald Gerhard Schröder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, denn er ist ihm nicht mehr nützlich – und das wird Schröder emotional „den Rest“ geben. Xi Jinping seinerseits wird bei Fortsetzung der russischen Kriegsgräuel Putin wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, wenn die Isolierung von Putins Russland durch die westlichen Sanktionen fortschreitet und spürbare Wirkung zeigt und/oder China in wirtschaftlicher Weise betroffen sein wird. Dann allerdings bewahrt die Welt vor einem völlig ausrastenden Putin und seinen Schergen nur noch ein Putsch in Putins Reich. Warum wird eigentlich kein ‚Kopfgeld‘ auf Putin ausgelobt?“

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker.

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

 

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