Kritik an Kanzler Scholz

Gerhart Baum: „Nach Völkerrecht und nach deutschem Recht ist Putin ein Kriegsverbrecher“

Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister (FDP).

Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister (FDP).

Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür kritisiert, dass er es am Sonntagabend in der Sendung von Anne Will vermieden hat, den russischen Machthaber Wladimir Putin direkt als „Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen.

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„Ich wundere mich, dass Scholz gezögert hat, Putin als Kriegsverbrecher einzuordnen“, sagte Baum dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). US-Präsiden Joe Biden habe Recht, betonte Baum. „Nach Völkerrecht und nach deutschem Recht ist Putin ein Kriegsverbrecher.“

Scholz hatte sich am Sonntagabend auch auf mehrfache Nachfrage von Will den Begriff „Kriegsverbrecher“ in Zusammenhang mit Putin nicht zu eigen gemacht. Zuvor hatte Biden am Samstag Putin als „Kriegsverbrecher“ und „Schlächter“ bezeichnet.

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Gemeinsam mit seiner Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Baum bereits Anzeige wegen Kriegsverbrechen gestellt. Ermittlungen des Generalbundesanwalts laufen inzwischen.

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