In Berlin zeichnet sich nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Demnach neigen beide Parteien zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es aus Kreisen der Berliner CDU und SPD. Das heißt, CDU‑Spitzen­kandidat Kai Wegner würde das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernehmen, während die aktuelle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nur die Nummer zwei in der neuen Landesregierung werden könnte. Die Sondierungen zwischen der Berliner CDU und der Berliner SPD sind bereits abgeschlossen. Die Gespräche zwischen CDU und Grünen laufen noch. Abgeschlossen sind ebenfalls die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken. Sie hätten auch eine Mehrheit.

Weg zur SPD ist kürzer

Noch in dieser Woche will die CDU bekannt geben, mit wem sie Koalitionsverhandlungen beginnen will. Der Weg zu den Grünen, die in Berlin als sehr links gelten, ist besonders lang. Mit der SPD sind die Gespräche in den vergangenen Tagen ernsthafter geworden. Schon am Mittwoch soll nach SPD-Angaben der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten über die Koalitionsverhandlungen beraten. Giffey könnte bei einer großen Koalition womöglich Senatorin bleiben und dann bei der nächsten Wahl erneut versuchen, Spitzenkandidatin der Sozialdemokratie zu werden.

Ein SPD-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Eine Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an den Landesvorstand erfolgte bislang noch nicht.“

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Am Freitag

Berliner CDU trifft Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen

Linken-Landesvorstand will Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

Unterdessen will der Landesvorstand der Berliner Linke dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Das teilte der Linken-Spitzen­kandidat bei der Wiederholungswahl und Berliner Kultursenator Klaus Lederer am Dienstag­abend auf Twitter mit. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand nach einer Bewertung der Sondierungsgespräche am Dienstag gefasst.

Bei den Sondierungen habe man den Eindruck gewonnen, mit Rot-Grün-Rot die offenen Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag bis 2026 abarbeiten und sich mit progressiven Mehr­heiten um das Funktionieren der Stadt kümmern zu können. „Wir haben eine Verständigung zur Vergesellschaftung erzielt, Wege zum sozialen Zusammenhalt und für forcierten sozialen Wohnungsbau, für sozialökologische Transformation und weitere kluge Krisenbewältigung ausloten können“, so Lederer. An den Linken scheitere keine progressive Politik in Berlin. „Wir sind dazu bereit!“

Dem endgültigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar zufolge liegt die CDU mit 28,2 Prozent deutlich vorn. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozial­demokraten haben allerdings einen kleinen Vorsprung von lediglich 53 Stimmen.

Mit dpa