Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat am Montag bei „Hart aber fair“ die deutsche Verteidigungspolitik verteidigt. Esken räumte ein, dass Deutschland mit Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet (Ukraine) eine rote Linie der deutschen Außenpolitik überschritten habe. Sie kritisierte, mit welcher Brutalität Putin in der Ukraine vorgehe. „Diese Brutalität wird weitergehen“, fürchtet sie.

Deutschland müsse mit allem unterstützen, was möglich sei, erklärte Esken. Auch deutsche Nato-Soldaten? „Das wäre ein Beitrag zur Eskalation“, so Esken, doch man könne inzwischen zu nichts „niemals“ sagen. Auf Nachfrage wollte sie Nato-Soldaten in der Ukraine nicht ausschließen.

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Der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält es für möglich, dass ausländische Truppen mitkämpfen. „Gemäß der VN-Charta hat die Ukraine nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, sondern sie kann auch fremde Mächte einladen, sie dabei zu unterstützen.“ Der Experte verweist darauf, dass sich Russland 2015 selbst von Syrien hat einladen lassen. „Das wäre also ein völlig legaler Vorgang“, so Kaim. Die westlichen Truppen könnten auf ukrainischem Territorium die Truppen unterstützen.

Der Wissenschaftler warnte in der Sendung: „Vertreibung und Flucht werden zum Kriegsziel“ von Putin. Dieses Ziel gehe einher mit den russischen Bemühungen, Europa zu spalten. Er glaubt mit Blick auf das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Ukraine nicht, dass die Ukraine sich lange behaupten kann.

Wenn Kiew einmal umzingelt sei, dauere es zehn bis 14 Tage, bis die Stadt falle. Kaim warnte davor, dass Russland biologische und chemische Waffen einsetzen könnte und der Westen daraufhin doch noch an der Seite der Ukraine kämpft.

Der Gouverneur und Militärchef von Czernowitz, Sergiy Osachuk, berichtete in der Sendung, dass niemand in der Ukraine in Sicherheit sei und man jederzeit mit einem Angriff rechnen müsse. „Es gibt keine ruhige Minute mehr.“ So wichtig es auch sei, Flüchtlingen zu helfen, so müsse man doch die Ursache, also Putin, bekämpfen. „Es ist ein Völkermord vor den Augen Europas. Genug der schönen Diplomatie“, forderte er. „Putin will uns umbringen.“ Es sei falsch, wenn man bei einem brennenden Haus Reinigungskräfte statt die Feuerwehr schicke. Daher forderte Osachuk mehr Waffen und schärfere Sanktionen.

SPD-Chefin Esken rechtfertigte sich, man habe immer wieder Waffen an die Ukraine geschickt und werde auch weiterhin helfen. Zudem würden sich die Sanktionen bereits bemerkbar machen. Sie würden auf die nahen Unterstützer Putins abzielen und nicht auf die russische Bevölkerung, betonte sie.

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