EU-Außengrenze

Grenze zu Belarus: Polen stellt Zaun fertig, Litauen rüstet auf

Eindrücke des neuen Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze

Warschau. Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica. Auch Litauen macht Schritte zu einer weiteren Befestigung seiner Grenze in Richtung Belarus.

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Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.

Morawiecki verwies in seiner Rede auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus.“ Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kremlchef Wladimir Putin, hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.

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Bereits Ende des vergangenen Sommers hatten polnische Soldaten auf den Landabschnitten der Grenze einen provisorischen Zaun errichtet. Dieser wird nun von einem Zaun von 5,5 Metern Höhe ersetzt, der mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

Zum 1. Juli sollen die Beschränkungen aufgehoben werden, die bislang für einen drei Kilometer langen Streifen entlang der Grenze galten. Innenminister Mariusz Kaminski hatte das Gebiet zur Sperrzone erklärt, Ortsfremde und Helfer durften nicht hinein. Mit der Fertigstellung des Grenzzauns gebe es für die Einschränkungen keine Notwendigkeit mehr, hatte das Innenministerium kürzlich mitgeteilt.

Litauen erhält 55 Millionen

Litauen soll unterdessen nach Regierungsangaben 55 Millionen Euro von der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes seiner EU-Außengrenze erhalten. Mit der Finanzhilfe soll die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungssystemen abgedeckt werden, teilte das Innenministerium in Vilnius am Donnerstag mit. Sie sollen in diesem und im kommenden Jahr in sechs Grenzabschnitten installiert werden. Die Arbeiten dafür seien schon im Gange. Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Bislang seien rund 70 Prozent davon mit Überwachungssystemen ausgestattet.

Den Angaben zufolge wird auch der Bau einer physischen Barriere fortgesetzt. Auch wenn in jüngster Zeit weniger Migranten die Grenze überqueren wollten, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte Innenministerin Agne Bilotaite

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RND/dpa

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