Die griechische Grenzpolizei hat im vergangenen Jahr etwa 256.000 irreguläre Migranten daran gehindert, die Landgrenze von der Türkei nach Griechenland zu überqueren und damit in die Europäische Union zu gelangen. Zugleich nahmen die Grenzschützer rund 1300 mutmaßliche Schleuser fest. Diese Zahlen nannte der griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos am Wochenende im Fernsehsender „Skai“.

Trotz der verschärften Überwachung der Landgrenze und der Seegrenze in der Ägäis kamen im vergangenen Jahr nach Angaben der Uno-Flüchtlingsagentur UNHCR 18.778 Migranten irregulär aus der Türkei nach Griechenland, davon zwei Drittel über die Ägäis und ein Drittel über die Landgrenze im Norden. 2021 wurden laut UNHCR 9157 irreguläre Grenzübertritte registriert. Die Zahl hat sich damit 2022 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die größte Gruppe der irregulär nach Griechenland eingereisten Migrantinnen und Migranten kam im vergangenen Jahr aus Palästina mit einem Anteil von 18,2 Prozent, gefolgt von Schutzsuchenden aus Afghanistan, Somalia, Syrien und Sierra Leone.

Grenzzaun zur Türkei

Zur Sicherung der Grenze baut Griechenland jetzt die Sperranlagen am Evros aus. Bereits in den vergangenen Jahren errichteten die Behörden an einem von Schleusern besonders häufig frequentierten Abschnitt der Grenze einen 37,5 Kilometer langen stählernen Zaun. Diese Sperranlagen sollen nun um weitere 35 Kilometer verlängert werden, kündigte Bürgerschutzminister Theodorikakos an. Der neue, fünf Meter hohe Zaun werde zwischen den Ortschaften Neoi Psathades und Kornofolia auf einem Abschnitt errichtet, der für Polizei und Streitkräfte wegen der Topografie besonders schwer zu überwachen sei. Die Planungen seien bereits abgeschlossen, die Baukosten werden auf 100 Millionen Euro veranschlagt. Sobald die Bewilligung des Finanzministeriums vorliege, werde der Auftrag ausgeschrieben, sagte der Minister. In weiteren Bauabschnitten plane man, die gesamte Evros-Grenze auf einer Länge von 140 Kilometern mit einem Zaun zu sichern, kündigte Theodorikakos an.

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Grenze zwischen Türkei und Griechenland: Wann kommt die große Flüchtlingskarawane?

In Griechenland gibt es die Sorge, der türkische Staatschef Erdogan könnte im jetzt beginnenden Präsidentschaftswahlkampf erneut zu einer Belagerung der griechischen Grenze aufrufen. Die Türkei beherbergt 3,5 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ihre Anwesenheit führt zu immer größeren sozialen Spannungen. Viele Menschen in der Türkei sehen in den Flüchtlingen unliebsame Konkurrenten im Wettbewerb um Wohnraum und Sozialleistungen. Der Staatschef kommt deshalb in der Migrationspolitik unter wachsenden Druck.

Druckmittel Erdogans

In Griechenland erinnert man sich gut an den Februar 2020: Damals erklärte Erdogan die Grenze zu Griechenland für „geöffnet“ und kündigte an, er werde „Millionen Migranten“ in die EU schicken. In Reisebussen wurden Zehntausende Migrantinnen und Migranten zur Grenze gebracht, wo sie wochenlang die Übergänge belagerten. Die griechische Grenzpolizei hielt die Menschen mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten zurück. Mindestens ein Migrant kam durch eine Schussverletzung ums Leben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Sicherungsmaßnahmen Griechenlands an den Grenzen zur Türkei. Sie werfen den griechischen Behörden am Evros und in der Ägäis völkerrechtswidrige Pushbacks vor, das Zurückdrängen von Schutzsuchenden in die Türkei. Den Geflüchteten werde damit ihr international verbrieftes Recht genommen, in der EU Asyl zu beantragen. Griechenland wirft dagegen der Türkei „Pushforwards“ vor: Geflüchtete berichten in Griechenland häufig, die türkischen Behörden hätten sie vor die Wahl gestellt, nach Syrien abgeschoben zu werden, oder die Grenze nach Griechenland zu überqueren.