Nachfolger von Liz Truss

Große Herausforderungen, interne Gegner: Neuer britischer Premier hat viel zu tun

Rishi Sunak trifft in der Parteizentrale der Konservativen Partei ein.

Rishi Sunak trifft in der Parteizentrale der Konservativen Partei ein.

London. Normalerweise ist der Vorsitzende des 1922-Komitees der konservativen Fraktion im Unterhaus keine Persönlichkeit, die häufig im Rampenlicht steht. Normalerweise. Graham Brady jedoch hatte in den letzten Tagen mal wieder alle Hände voll zu tun und wurde dabei auf Schritt und Tritt verfolgt. Schließlich musste er den erneuten Wahlkampf um das Amt des konservativen Parteichefs beaufsichtigen, wieder einmal.

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Am Montag verkündete er in einer kurzen Erklärung, worauf alle gewartet hatten. „Rishi Sunak wird der neue Parteichef der Konservativen Partei“ – und damit auch zum neuen Premier­minister, sagte er sichtlich erleichtert über den Ausgang der Wahl. Nur Sekunden zuvor hatte sich die einzige Rivalin Penny Mordaunt aus dem parteiinternen Rennen zurückgezogen, vermutlich, weil sie nicht genug Stimmen von den Abgeordneten erhalten hatte.

Beeindruckende Wende

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon gehörte zu den Ersten, die Sunak zu seinem Amt gratulierten. Er sei der erste Premierminister, der einer „ethnischen Minderheit“ angehöre, schrieb sie auf Twitter. Es sei „ein wirklich bedeutender Moment“. Kann dieser Mann die tief gespaltene Partei einen und sein Land in ruhigeres Fahrwasser führen?

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„Großbritannien ist ein großartiges Land, aber es besteht kein Zweifel daran, dass wir vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen stehen“, sagte Sunak in seiner ersten Ansprache am Nachmittag in Westminster. Diese war erstaunlich kurz. Er dankte Liz Truss und betonte, wie geehrt er sich fühle, dieses Amt ausüben zu dürfen. Dabei wirkte er zwar wie ein „politischer Roboter“ und „zu businessmäßig“, wie es Journalisten beschrieben, viele Abgeordnete sahen ihm diese mäßige erste Performance am Montag jedoch nach. Schließlich waren sie froh, dass der Wechsel an der Spitze der Partei so schnell über die Bühne ging. Weniger Drama ist das, was sich so mancher Tory und auch Britinnen und Briten aktuell wünschen.

Nachdem die Noch­premier­ministerin Liz Truss am vergangenen Donnerstag nach nur 44 Tagen im Amt ihren Rücktritt angekündigt hatte, wurde am Montag bekannt gegeben, wer sich als möglicher Nachfolger qualifiziert hatte. Weil Truss’ Vorgänger Boris Johnson nicht antrat und Mordaunt ihre Kandidatur zurücknahm, war Sunak letztlich der einzige Politiker im Rennen. Mehr als 100 Abgeordnete hatten sich hinter ihm versammelt, und so wurde er automatisch zum neuen Parteichef. Damit zieht er nach seiner Ernennung zum Premierminister durch König Charles III. in die Downing Street Nummer 10 ein. Angesichts der Tatsache, dass Sunak nur vor wenigen Wochen Truss im Kampf um die Nachfolge Boris Johnsons als Premierminister unterlegen gewesen war, ist das eine beeindruckende Wende, für die das Chaos in der Partei verantwortlich ist.

Sunak hatte vor Truss’ Chaos gewarnt

Für Sunak sprach aus Sicht vieler konservativer Abgeordneter, dass er schon im vergangenen Wahlkampf um die Parteiführung vor exakt jenem Finanz­chaos gewarnt hatte, das Truss in ihrer kurzen Amtszeit mit ihrer Wirtschafts­politik anrichtete. Er gab er sich als Realist, der den Menschen in Bezug auf die Senkung von Steuern keine falschen Versprechungen machen wollte. „Es ist überdeutlich, dass Rishi Sunak das Zeug dazu hat, die Heraus­forderungen zu meistern, vor denen wir stehen – er ist die richtige Person, um unsere Partei zu führen“, sagte der Ex-Gesundheits­minister Sajid Javid, als er dem 42-Jährigen seine Unterstützung aussprach. Sunak habe „das Talent, die Integrität und die nötige Demut, um einen Neuanfang zu ermöglichen“, twitterte der konservative Abgeordnete Gavin Williamson, während andere Sunaks „Kompetenz“ und „wirtschaftliche Weitsicht“ begrüßten.

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Mit seinem braven Seitenscheitel und dem gepflegten Anzug hatte sich der zweifache Familienvater schon im Sommer vermutlich bewusst als Gegenteil von Johnson präsentiert. Einst Finanzanalyst bei der Investmentbank Goldman and Sachs, stieg er in der Regierung Johnsons schnell zum Finanzminister auf. Seinen guten Ruf in Teilen der Partei und innerhalb der Bevölkerung hat der 42-Jährige sich während der Pandemie erarbeitet. So führte er unter anderem das beliebte Programm „Eat out to help out“ ein, um Restaurants in der Krise zu unterstützen. Zuvor eher unbekannt, wirkte er damals auf viele Britinnen und Briten verlässlich und kompetent.

Viele Tories hassen ihn regelrecht

Zweifel an seiner Integrität kamen auf, als im Frühjahr dieses Jahres bekannt wurde, dass seine Frau Akshata Murthy, eine indische Milliardärs­tochter, wegen einer umstrittenen Regelung kaum Steuern gezahlt hatte. Das warf ein schlechtes Licht auf ihn. Sunak zählt überdies zu den vermögendsten Menschen in Großbritannien überhaupt. Er gilt deshalb unter vielen Partei­mitgliedern als abgehoben. Er wisse nichts von den Problemen der Menschen im Land, war eine Befürchtung, die in den Sommermonaten immer wieder zu hören war.

Rishi Sunak, damals britischer Schatzkanzler, und seine Frau Akshata Murthy.

Rishi Sunak, damals britischer Schatzkanzler, und seine Frau Akshata Murthy.

Viele konservative Abgeordnete warfen Sunak außerdem vor, für den Sturz Johnsons verantwortlich zu sein. Er habe mit der unvermittelten Niederlegung seines Amtes im Juli dafür gesorgt, dass innerhalb weniger Stunden Dutzende weitere Minister und konservative Abgeordnete das Handtuch warfen. Der Druck auf Johnson wurde daraufhin zu groß. Er erklärte seinen Rücktritt. Sunak gilt für viele Tories seither als Verräter. Sie hassen ihn regelrecht.

Johnson zog sich am Sonntag zwar aus dem Rennen um die Nachfolge auf das Amt des Premier­ministers zurück, zuvor hatten jedoch Dutzende Abgeordnete seine Kandidatur unterstützt. Dies zeigt, wie groß sein Rückhalt weiterhin ist. Und das könnte zum Problem für Sunak werden. „Es gibt einen bedeutenden Teil der konservativen Partei, die nicht unter Rishi dienen wird“, war am Wochenende aus Kreisen der Tories zu erfahren.

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Truss’ kurze Amtszeit hat alles noch schlimmer gemacht

Dabei hätte der 42-Jährige die Unterstützung aller Tories dringend nötig. Ganz oben auf der Liste der Dinge, mit denen sich der neue Premier­minister auseinandersetzen muss, steht die wirtschaftliche Lage im Land. Schließlich wurden unter Truss die Steuer-, Renten- und Energiepolitik in die politische Salatschleuder geworfen, wie es der britische Journalist Claer Barrett beschrieb. Dieser verwies damit auf den Versuch der britischen Boulevard­zeitung „Daily Star“, einen Salat gegen die Premier­ministerin antreten zu lassen, um zu sehen, welcher zuerst abläuft. Wer gewonnen hat, wissen wir: Es war der Salat.

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Truss’ ideologiegetriebener „Mini“-Haushalt hat die Finanzmärkte erschüttert. Die Hypotheken­zinsen stiegen. Das Pfund fiel auf ein historisches Tief. Die 48-Jährige hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, den ihr Nachfolger nun beseitigen muss. Familien und Firmen werden es angesichts der steigenden Inflation schwer haben, diesen Winter über die Runden zu kommen, und viele werden die Tories für diese Probleme verantwortlich machen, betonen Experten. Schon jetzt mussten in Großbritannien zahlreiche Tafeln schließen, weil sie keine Lebensmittel­spenden mehr zur Verfügung hatten. Dabei hat der Winter noch nicht einmal begonnen. Truss’ kurze Amtszeit hat eine ohnehin schwierige Lage noch schlimmer gemacht.

Das Land wird immer ärmer

Ein bitterer Moment für den neuen Premier­minister wird der 31. Oktober. Denn dann muss Finanzminister Jeremy Hunt, der nach allem, was man weiß, auch unter Sunak im Amt bleibt, unangenehme Kürzungen im Haushalt vornehmen, um das umgerechnet rund 45 Milliarden Euro große Loch in der Staatskasse zu stopfen – im Rahmen des sogenannten „Halloween-Budgets“. Das Datum ist bei Tories umstritten, weil es das Grauen gewissermaßen vorwegnimmt. Das Land wird immer ärmer, und die Menschen spüren das.

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Hinzu kommen das nach der Pandemie weiterhin völlig überlastete Gesund­heits­­system NHS, der Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll als Folge des Brexits, der Klimawandel und die Sorgen um die Energie­versorgung insbesondere in den kommenden Monaten. Die Liste ließe sich problemlos weiter fortsetzen. Eigentlich sollten die Tories in der Lage sein, diese Probleme anzugehen, schließlich haben sie seit den letzten Wahlen weiterhin eine große Mehrheit im Parlament. Interne Streitigkeiten und die Tatsache, dass die Partei auch unter einem neuen Premier­minister tief gespalten bleibt, werden es aber schwierig machen, gemeinsame Lösungen zu finden.

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