Menschenrechtler protestieren

Großbritannien will erstmals Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen – sogar Prinz Charles soll entsetzt sein

Demonstranten protestieren in einem Abschiebezentrum in Gatwick mit Schildern gegen Pläne, Migranten nach Ruanda zu schicken.

Demonstranten protestieren in einem Abschiebezentrum in Gatwick mit Schildern gegen Pläne, Migranten nach Ruanda zu schicken.

London. Viele hielten es für unvorstellbar, jetzt könnte es passieren. Die britische Regierung will am Dienstag erstmals Geflüchtete von London aus in das 6500 Kilometer entfernte ostafrikanische Land Ruanda ausfliegen. Unter den Betroffenen machte sich in den letzten Tagen Verzweiflung breit, manche drohten gar mit Suizid. Aktivisten riefen bei Demonstrationen nahe dem Flughafen Gatwick: „No Ruanda, No Ruanda“.

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Was droht, schockiert Politiker der Opposition, Menschenrechtler und offenbar sogar das Königshaus. Angeblich soll Prinz Charles im privaten Kreis die neue Asylstrategie als „entsetzlich“ bezeichnet haben. Wegen laufenden rechtlichen Verfahren war gestern jedoch unklar, ob der Flieger heute tatsächlich abheben wird. Elf Menschen waren zuletzt noch auf der Liste.

Der Deal: Geld im Tausch gegen Geflüchtete

Bekannt gegeben hatte die Regierung unter Boris Johnson die umstrittenen Pläne, die von Innenministerin Priti Patel vorangetrieben wurden, im April. Demnach können Menschen, die nach dem 1. Januar dieses Jahres illegal nach Großbritannien eingereist sind, in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden, um dort Asyl zu beantragen. Laut Premierminister Boris Johnson werde das ostafrikanische Land die Verantwortung für die Geflüchteten übernehmen.

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Abschiebeflüge nach Ruanda zugelassen

Im Rahmen eines Abkommens zwischen Großbritannien und Ruanda, wird am Dienstag der erste Flieger mit Asylbewerberinnen und -Bewerbern nach Ruanda starten.

Konkret heißt das, dass sie vor Ort in Camps untergebracht werden, bis über ihr Verfahren entschieden ist. Wird ihrem Antrag stattgegeben, können sie in Ruanda bleiben, ansonsten werden sie in ihre Heimat abgeschoben. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist laut Medienberichten nicht vorgesehen. Im Gegenzug investiert das Königreich im Rahmen eines Abkommens 120 Millionen Pfund in die „wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum Ruandas“.

Betroffen sind alleinstehende junge Migranten, die ihren Weg mithilfe von Schleppern auf die Insel gefunden haben, auf kleinen Booten oder versteckt in Lastwagen. London erhoffe sich davon, andere von der Überfahrt ins Vereinigte Königreich abzuhalten, hieß es. Man setzt also auf Abschreckung. Der konservative Parlamentsabgeordnete Brandon Lewis sagte, dass damit das „Geschäft von Schmugglern und Menschenhändlern zerstört“ werde. Gleichzeitig gibt es im Grunde jedoch keine legalen Wege für Asylsuchende nach Großbritannien zu kommen, wie Experten immer wieder betonen.

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Vergleichsweise wenige flüchten nach Großbritannien

Im vergangenen Jahr erreichten Schätzungen zufolge mehr als 28.000 Geflüchtete die englische Küste, rund 10.000 mehr als noch im Jahr 2020, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern also recht wenige. Im Kreis der Einwanderungsgegner der Tories sorgt das Thema jedoch regelmäßig für einen Sturm der Entrüstung, angetrieben durch die rechtskonservative Presse. Dementsprechend groß ist der Druck auf die konservative Innenministerin Priti Patel, die „Kontrolle über die Grenzen Großbritanniens zurückzugewinnen“ – oder zumindest die Initiative zu ergreifen.

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Die Regierung beruft sich bei ihrem Vorhaben auf ein Gesetz, das es erleichtert, Migranten für ein Asylverfahren außer Landes zu schicken. Bedingung ist, dass das Land „sicher“ ist. Daran bestehen jedoch Zweifel. Kritik an dem Vorhaben übten unter anderem das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Die Pläne „widersprechen dem Geist und Text der Genfer Flüchtlingskonvention“, hieß es dort.

Innenministerin Priti Patel (Mitte r.) im Gespräch mit Premierminister Boris Johnson (Mitte l.). Beide halten an dem Ruanda-Abkommen fest (Archivbild).

Innenministerin Priti Patel (Mitte r.) im Gespräch mit Premierminister Boris Johnson (Mitte l.). Beide halten an dem Ruanda-Abkommen fest (Archivbild).

Demnach dürfen Geflüchtete nicht in ein Land geschickt werden, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit ernsthaft bedroht sind. Innenministerin Priti Patel insistierte, dass keine Gefahr drohe, obwohl das britische Auswärtige Amt darauf hinweist, dass es häufiger zu Angriffen mit Handgranaten auf Märkten und öffentlichen Plätzen komme. Außerdem wird vor Reisen in den Süden, Westen oder Südwesten Ruandas gewarnt wegen „bewaffneter Überfälle“.

26 Migranten müssen nun doch nicht nach Ruanda

Von Nichtregierungsorganisationen beauftragte Anwälte versuchten vergangene Woche, durch rechtliche Schritte den Flug zu verhindern. Auch sie argumentierten, dass das Leben der Geflüchteten gefährdet sei. Das Oberste Gericht wies dies zurück. Ein Berufungsverfahren lief gestern noch. Anwälte verteidigten die betroffenen Migranten überdies individuell, sodass die Zahl der Menschen, die nun noch für den Flug vorgesehen sind, von ursprünglich 37 Migranten auf zuletzt 11 Menschen sank. Die Zweifel daran, ob überhaupt noch jemand das Flugzeug betreten wird, wuchsen am Montag stündlich.

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Diese Entwicklung war womöglich auch im Sinne von Prinz Charles. Er soll einer anonymen Quelle gegenüber das Vorhaben als „entsetzlich“ bezeichnet haben. In der Downing Street 10 regte sich Unmut darüber, denn eigentlich sind Royals zur politischen Neutralität verpflichtet. Johnson hielt entgegen, dass es die Aufgabe der Regierung sei, „Menschen davon abzuhalten, gegen das Gesetz zu verstoßen“. Prinz Charles und Johnson haben demnächst Zeit, sich über das Thema zu unterhalten. Sie treffen kommende Woche bei einem Commonwealth-Gipfel aufeinander, ausgerechnet in Kigali, der Hauptstadt Ruandas.

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