Potsdam. Die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, ist auf Drängen des Parteivorstands zurückgetreten. Die Partei habe kein Vertrauen mehr in sie für eine weitere Zusammenarbeit, teilte der Landesvorstand am Samstag überraschend mit. Er warf der 29-Jährigen Fehlverhalten vor, ohne ganz konkret zu werden.

Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl, die mit Schmidt eine Doppelspitze bildete, sieht einen Vertrauensbruch. „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer mehr den Eindruck gehabt, dass Julia vor allem in eigener Sache unterwegs ist und nicht in Sachen des Landesverbands“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Sie hat sich auch nicht an ihr Wort gehalten und sie hat nachhaltig Vertrauen zerstört.“ Schmidt äußerte sich zunächst nicht zu diesen Vorwürfen.

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Grünen-Landesverband spricht von „wiederholten Fällen untragbaren Fehlverhaltens“

Die Grünen-Politikerin sprach vielmehr von einer persönlichen Entscheidung und twitterte, sie mache den Weg frei für eine Neuaufstellung des Landesverbandes und wolle sich ihrem Studium widmen. Die 29-Jährige stand seit 2019 an der Spitze der Landespartei. Sie war zusammen mit Pichl ins Führungsduo gewählt worden.

Der Grünen-Parteivorstand teilte schriftlich mit, er habe Schmidt bei der Vorstandssitzung am Freitagabend das Vertrauen entzogen. Sie sei der Aufforderung zum Rücktritt nachgekommen. Ohne weitere Erläuterung teilte der Vorstand mit: „Vorangegangen waren wiederholte Fälle untragbaren Fehlverhaltens.“ Über die Nachfolge sollen die Delegierten im April entscheiden.

Der Rücktritt kommt für die Grünen in einer denkbar ungünstigen Phase, da im kommenden Jahr die Landtagswahl ansteht - derzeit regieren die Grünen in Brandenburg in einer Koalition mit SPD und CDU.

CDU-Fraktionschef trauert der ehemaligen Grünen-Landesvorsitzenden nach

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann bedauerte den Rücktritt. „Die Brandenburger Grünen verlieren einen ihrer profiliertesten Köpfe. Sie hat es der CDU nie leicht gemacht“, sagte Redmann. „Ich habe sie in Verhandlungen durchaus kreativ und kompromissfähig erlebt. Das wird fehlen.“ Er kritisierte die Grünen und schrieb bei Twitter: „Öffentliches Nachtreten, das ist ja nicht die feine englische Art. Wo bleibt da der Respekt?“

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte am Samstagabend, die SPD äußere sich nicht zum Rücktritt. Es handele sich um eine interne Angelegenheit der Grünen, die keine Auswirkungen auf die Koalition habe.

Schmidt will ihr Studium abschließen

Schmidt teilte via Twitter mit: „Brandenburgs Parteien stehen gegenwärtig vor der Aufgabe, sich inhaltlich und personell für die Landtagswahl 2024 aufzustellen.“ Sie habe sich persönlich entschieden, als Spitzenkandidatin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. „Ich möchte vielmehr zunächst mein Studium abschließen, was zuletzt neben der politischen Tätigkeit immer schwieriger gelungen ist.“

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Schmidt hatte zuletzt auch immer wieder Kritik an Koalitionspartnern geübt. Sie warb wiederholt für einen schnelleren Braunkohleausstieg in der Lausitz und sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe von SPD und CDU nicht verbockt werden. 2021 hatte sie eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition gefordert.

Die Grünen-Landespartei meldete zuletzt einen Mitgliederzuwachs und führte das auch auf Erfolge bei ihrer Regierungsarbeit in der rot-schwarz-grünen Koalition zurück. Die Partei hatte in Brandenburg nach den jüngsten Angaben vom August 2022 um die 2600 Mitglieder.

RND/dpa