Landtag diskutiert

Grüne gegen Verschleierungsverbot

Foto: Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein begrüßt vor der Landtagssitzung Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein.

Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein begrüßt vor der Landtagssitzung Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein.

Kiel. Ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen spaltet den Landtag in Schleswig-Holstein. In der Jamaika-Koalition wollen CDU und FDP das von der Kieler Christian-Albrechts-Universität erlassene Nikab-Verbot für Lehrveranstaltungen rechtlich absichern. Die Grünen lehnen dies jedoch ab.

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Unter Druck ist die Koalition durch die AfD geraten, die am Mittwoch bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbrachte. Über den wird nun im Ausschuss beraten. Dort wollen die Abgeordneten auch die Meinung von Experten hören.

"Wir führen hier keine Kopftuch-Debatte, auch keine Anti-Islam-Debatte

Die Kieler Uni hatte einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Auf dem Campus können Studierende aber eine Burka oder einen Nikab tragen. Der Nikab bedeckt vollständig das Gesicht und lässt nur einen Augenschlitz zu.

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"Wir führen hier keine Kopftuch-Debatte, auch keine Anti-Islam-Debatte", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch in der teils leidenschaftlich geführten Debatte. Nach der Entscheidung der Kieler Uni sei die Politik gefragt. Grundrechte dürften nur auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden. "Nein, erledigt ist die Sache nicht. Wir wissen, dass das Ganze beklagt werden wird."

AfD: Anhörung soll eine Entscheidung in der Sache hinauszögern

Deutschland sei Einwanderungsland, sagte die Ministerin. "Da stellen sich die Fragen der Toleranz ganz neu." Sie sprach von einer "Symbolik der Unterdrückung". Die geplante Anhörung sei der richtige Weg, denn der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf aus Bayern könne nicht einfach für Schleswig-Holstein übernommen werden - "nicht nur, weil wir hier keine Berge haben". Ihr gehe es um ein differenziertes Verschleierungsverbot.

Die AfD kritisierte den Umgang der Koalition mit einer Änderung des Hochschulgesetzes. Die Anhörung habe nur den Grund, eine Entscheidung in der Sache hinauszuzögern, sagte der AfD-Bildungspolitiker Frank Brodehl. "Das mag im Interesse des Fortbestandes von Jamaika sein, im Interesse der Hochschulen unseres Landes ist es das definitiv nicht."

Grüne wollen mehr Argumente für Verbot hören

"Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen verträgt keine Verschleierung der Studenten", sagte Brodehl. Hochschulen müssten die rechtliche Möglichkeit bekommen, eine solche Verschleierung zu verbieten. "Ein solches Verbot ist nur dann rechtssicher, wenn es auf einer gesetzlichen Grundlage basiert."

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Von der Koalition werde es die gesetzliche Rückendeckung nicht geben. "Warum? Allein um den Koalitionsfrieden zu bewahren." Für Brodehl ist "offenkundig, dass die Gesichtsverschleierung von Frauen mit der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar ist".

Dem Grünen-Hochschulpolitiker Lasse Petersdotter reicht das Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen, nicht aus. "Ich muss sagen, ob etwas passt ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot." Einziger Grund für das Kieler Nikab-Verbot seien Mimik und Gestik. "An Hochschulen gibt es in der Regel keine mündlichen Noten."

Die betroffene Studentin könne "aus dieser Debatte nicht mehr gesichtswahrend rausgehen". Politiker seien nicht dazu geschaffen, theologische Entscheidungen zu treffen.

SPD: "Kopftuch ja, Verschleierung nein"

Die SPD hält eine Gesetzesänderung für überflüssig. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, die Anhörung werde möglicherweise zeigen, dass man es gar nicht brauche. Seine Fraktion vertritt die Auffassung "Kopftuch ja, Verschleierung nein."

Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist der Nikab ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen. "Bei der Vollverschleierung endet für mich die Liberalität." Die Koalition sei in dieser Frage noch nicht einig, er glaube aber an einen vernünftigen Weg.

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich zuvor für ein gesetzliches Schleierverbot an Schulen und Hochschulen ausgesprochen. Nach Ansicht des Regierungschefs passt eine Vollverschleierung nicht zu hiesigen Bildungsinstitutionen.

Von RND/dpa

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