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Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine

Grünen-Fraktion kritisiert Umschwung der Linken auf Kurs von Wagenknecht und Alice Schwarzer

Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht Aufstand für Frieden, Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht Aufstand für Frieden, Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

© Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Am Donnerstag soll im Bundestag über den Antrag der Links-Fraktion „Diplomatie statt Panzer“ zur Befriedung des Konflikts in der Ukraine debattiert werden. Die Grünen-Fraktion kritisiert die Position Sarah Wagenknechts und anderer Linker stark. Man müsse beachten welches Signal man an andere Aggressoren in der Welt sendet, so Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

 

Berlin. Die Grünen-Fraktion hat der Linken vorgeworfen, sie sei auf den Kurs von Sahra Wagenknecht zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeschwenkt. Wenn es nach der Linken-Abgeordneten Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehe, würde es bei Friedensverhandlungen zugehen wie auf einem Basar, wo jeder sagt, was er will „und dann trifft man sich in der Mitte“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Dies könne man als Einladung an alle Aggressoren in der Welt verstehen, einfach andere Länder zu überfallen, kritisierte sie.

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Mihalic sagte: „Wenn ich dann sehe, dass selbst die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag jetzt einen Antrag vorlegt „Diplomatie statt Panzer“, also dann bleibt mir nur noch zu sagen, scheint auch Die Linke vollends auf diesen Kurs eingeschwenkt zu sein. Anders kann ich mir das nicht erklären, warum da jetzt keine Töne der Distanzierung angeschlagen werden, sondern warum sozusagen genau ins gleiche Horn gestoßen wird.“

An diesem Donnerstag wird auf Betreiben der Linksfraktion im Bundestag über einen von ihr vorgelegten Antrag mit dem Titel „Diplomatie statt Panzer - Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“ beraten. Mihalic sagte mit Blick auf die Politik der Ampel-Koalition, Diplomatie sei auch „ein elementarer Bestandteil all unserer Anstrengungen, Frieden in der Ukraine zu erreichen“.

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Aufstand für Frieden, Demonstranten Aufstand für Frieden, Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Aufstand für Frieden, Demonstranten Aufstand für Frieden, Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

© Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler

An einer Demonstration mit Schwarzer und Wagenknecht in Berlin hatten am Samstag nach Angaben der Polizei etwa 13.000 Menschen teilgenommen, die Veranstalter bezifferten die Zahl auf 50.000. Die Teilnehmenden kamen aus verschiedenen politischen Richtungen. Nach AfD-Angaben waren auch zahlreiche ihrer Mitglieder vor Ort. Während sich die Linken-Spitze von der Demo distanziert hatte, twitterte die Co-Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Wow! Zehntausende waren heute bei der Friedensdemo dabei. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für dieses kraftvolle Signal für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen!“

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RND/dpa

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