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Grüne: Regierung muss Atomenergie in ganz Europa stoppen

Das Atomkraftwerk Fukushima vor zehn Jahren.

Das Atomkraftwerk Fukushima vor zehn Jahren.

© Quelle: TEPCO/EPA/dpa

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mahnen die Grünen weitere Konsequenzen an. Es dürfe nicht beim deutschen Atomausstieg bleiben, sagen sie. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, auch in der EU auf die Bremse zu treten.

Markus Decker
 

Berlin. Die Grünen fordern die Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf, die Nutzung der Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern zu erschweren. Das ergibt sich aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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So solle „die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, verhindert” werden, heißt es. Dazu gehörten Cattenom, Doel, Tihange, Borssele, Temelin, Beznau und Leibstadt. Für Ausfuhren von an- und abgereichertem Uran, die offensichtlich gegen das EU-Recht verstießen, dürften keine Ausfuhrgenehmigungen mehr ausgestellt werden.

Weiter heißt es, die Bundesregierung müsse „einer versuchten Atomkraft-Renaissance in Europa entgegentreten, in dem sie sich auf EU-Ebene entschlossen gegen neue Atomkraftförderung stellt, sich an den AKW-Plänen, Neubauvorhaben und Laufzeitverlängerungen von Nachbarstaaten systematisch mit einer Stellungnahme beteiligt sowie engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstieges wirbt und eine aktive Vernetzung in diesem Sinn vorantreibt”. Es bedürfe dringend eines Bündnisses zukunftsorientierter Staaten in Europa, die die Energiewende auf Basis von Erneuerbaren Energien erreichen wollten.

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Die Grünen beklagen, dass stattdessen „Lobbyisten und Länder, die sich von diesen haben einfangen lassen, versuchen, auf EU-Ebene günstige Rahmenbedingungen für Neubau und Betrieb von Atomkraftwerken herauszuschlagen. Dagegen braucht es den gleichen Widerstand, der auf den Straßen Deutschlands zum Atomausstieg geführt hat.”

So habe die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Nachbarstaaten mit Atomkraftwerken mit Brennelementen beliefert, darunter das älteste Atomkraftwerk der Welt im schweizerischen Beznau oder „die belgischen Skandalreaktoren”. Die Behörden unter Aufsicht der Bundesregierung stellten deutschen Atomfabriken auch in den bedenklichsten Fällen Ausfuhrgenehmigungen aus. Der Einstieg deutscher Energieversorger in Projekte zum Neubau von Atomkraftwerken in Europa werde ebenfalls hingenommen. Damit müsse zehn Jahre nach Fukushima endlich Schluss sein.

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