„Pressefreiheit ist ein hohes Gut“

Grünen-Chef Nouripour lehnt Assange-Auslieferung an die USA ab

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour.

Berlin. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.“

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Nouripour fügte hinzu: „Der Rechtsweg ist allerdings auch noch nicht ausgeschöpft. Und Außenministerin Annalena Baerbock ist zu dem Fall auch weiterhin in Gesprächen mit Vertretern aus Großbritannien und den USA.“ Der Fall Assange zeige jedenfalls: „Es braucht besseren Schutz für Hinweisgeberinnen und -geber. Und es ist gut, dass sich die Ampelregierung jetzt darum kümmert.“

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson will Assange an die USA ausliefern. Dafür unterschrieb Innenministerin Priti Patel zuletzt eine Auslieferungsanweisung. Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen weltweit reagierten mit Entsetzen auf die Entscheidung. Assange droht in den USA eine Strafe von bis zu 175 Jahren Haft. Unter anderem werfen ihm die Vereinigten Staaten Spionage vor.

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Der Australier hatte 2010 geheime militärische US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak belegen sollten. 2012 floh er in die britische Botschaft von Ecuador in London, wo er fünf Jahre lebte. Das mittelamerikanische Land entzog ihm 2019 das Asyl, woraufhin die britische Polizei Assange festnahm. Seither sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft.

RND/mit epd

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