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Habeck-Ministerium unterstützt FDP

Auch grünes Wirtschaftsministerium gegen Verbrenner-Aus ab 2035

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht mit Volker Wissing (l, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, neben Staatssekretärin Anja Hajduk (Bündnis90/Die Grünen) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Archivbild)

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht mit Volker Wissing (l, FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, neben Staatssekretärin Anja Hajduk (Bündnis90/Die Grünen) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Archivbild)

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

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Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuletzt damit gedroht, einem von der EU geplanten aus für Verbrennerautos ab 2035 nicht zuzustimmen. Überraschend bekommt er dafür nun Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium, dass von Grünen-Politiker Robert Habeck geführt wird.

 

Brüssel. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt in seinem Widerstand gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 in der EU Unterstützung vom grün geführten Wirtschaftsministerium.

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Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: „Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.“ Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold.

FDP bekräftigt „Nein“ zum Verbrenneraus ab 2035
01.03.2023, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim Zukunftstag Mittelstand, dem Kongress und Jahresempfang 2023 des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW). Der BVMW vertritt als Interessenvereinigung der kleinen und mittleren Unternehmen mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände mit insgesamt 900.000 Mitgliedern in Deutschland. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab dem Jahr 2035 bekräftigt.

© Quelle: dpa

Ab 2035 will die EU Verbrennerautos verbieten – Wissing will nicht zustimmen

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Geplant ist, dass der Rat der Mitgliedstaaten am kommenden Dienstag endgültig darüber abstimmt.

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Wissing drohte damit, dass Deutschland nicht werde zustimmen können und begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.

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Giegold sagte nun, er sei optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne, wenn die EU-Kommission der Bundesregierung und den deutschen Ministern gegenüber glaubwürdig auftrete. Derzeit liefen aber schwierige Gespräche.

RND/dpa

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