Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte Deutschland bereits im Juni seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten halbieren. Konkret soll es um die Einfuhr von Öl aus Russland gehen. Das berichtete zunächst die Nachrichtenagentur AFP.

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Habeck sagte in einer Pressekonferenz, dass es ein großer Unterschied sei, ob Deutschland den Import selber stoppe oder Putin die Energielieferungen komplett beende. „Wir sind gut durch den Winter gekommen, es gibt keinen Versorgungsnotstand in Deutschland. Erpressen lassen müssen wir uns nicht“, so der Bundeswirtschaftsminister. „Erste wichtige Etappenziele sind erreicht, um uns aus dem Klammergriff der russischen Importe zu lösen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Berlin. Deutschland sei dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen, heißt es auch in einem „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ des Ministeriums.

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Ab Herbst keine russische Kohle mehr für Deutschland?

Schon jetzt komme Deutschland nach Darstellung Habecks voran auf dem Weg zu weniger russischem Gas-, Öl- und Kohleimport. Der Grünen-Politiker sprach von erheblichen Erfolgen. „Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen“, heißt es in einem Papier des Ministeriums.

Habeck sagte, mit Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland bereits komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Öl erwarte er eine Halbierung der russischen Importe zum Sommer hin. Beim Gas könne es gelingen, bis zum Sommer 2024 bis auf wenige Anteile unabhängig von russischen Lieferungen zu werden. Über die Fortschritte hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

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„Jede Anstrengung, jede eingesparte Kilowattstunde hilft ebenfalls und schadet Putin“, sagte Habeck. Dass Deutschland ein Embargo russischer Energieimporte nicht sofort durchführen könne, heiße nicht, dass die Bundesregierung nicht an Schritten zur Unabhängigkeit arbeite. Ein sofortiges Embargo hätte aber erhebliche soziale und ökonomische Folgen zur Konsequenz.

Arbeit an LNG-Terminals

Bei der Versorgung mit nicht-russischem Gas arbeite die Bundesregierung daran, 2022 und 2023 mehrere schwimmende Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. RWE und Uniper hätten sich im Auftrag der Bundesregierung eine Option auf drei schwimmende LNG-Terminals gesichert. Zudem soll der Aufbau von Terminals etwa in Brunsbüttel vorangetrieben werden.

Habeck war erst vor Kurzem in Katar, einem der weltgrößten LNG-Exporteure, um zusätzliche Lieferungen an deutsche Unternehmen anzubahnen. Die USA kündigten am Freitag an, in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter LNG zusätzlich in die EU zu liefern. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

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Bei Öl und Kohle haben laut Wirtschaftsministerium Firmen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen lassen, nicht verlängert oder auf andere Lieferanten umgestellt. Die Abhängigkeit von russischem Öl sinkt laut Bericht von zuvor 35 Prozent durch Vertragsumstellungen absehbar auf etwa 25 Prozent. „Bis Mitte des Jahres werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, heißt es. „Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein.“

Auch bei Kohle hätten Unternehmen Lieferketten neu aufgestellt und Verträge umgestellt. Dadurch sinke die Abhängigkeit bei Kohle in den nächsten Wochen von zuvor 50 Prozent auf rund 25 Prozent. Dies sei schon ab April Schritt für Schritt wirksam. Bis zum Frühsommer werde ein Großteil der Betreiber gänzlich auf russische Steinkohle verzichtet haben: „Bis zum Herbst können wir insgesamt unabhängig von russischer Steinkohle werden.“

RND/ag mit dpa