Berlin/Moskau. Der Streit um einen Hackerangriff auf den Bundestag nimmt mit einem Protest des Auswärtigen Amtes beim russischen Botschafter Sergej Netschajew an Schärfe zu. Im Namen der Bundesregierung verurteilte Staatssekretär Miguel Berger die Attacke von 2015 aufs Schärfste, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Netschajew, der ins Außenministerium geladen wurde, hatte zuvor in einer Stellungnahme für die Deutsche Presse-Agentur kritisiert, dass Russland beschuldigt werde, ohne dass Beweise vorgelegt würden.

Dagegen sieht die Bundesregierung "belastbare Beweise", dass ein Hacker vom russischen Militärgeheimdienst GRU in die Attacke verwickelt gewesen sei. Deutschland drohte deshalb nun mit Strafmaßnahmen.

Russe Badin gilt als “dringend verdächtig”

Der russische Botschafter in Berlin sei nun offiziell über den vom Generalbundesanwalt am 5. Mai 2020 ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitri Badin informiert worden. Dabei sei mitgeteilt worden, "dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn Badin, einsetzen wird", hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

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Der Haftbefehl sei aufgrund des dringenden Tatverdachts ergangen, dass der Beschuldigte "gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt" habe. Er gelte als "dringend verdächtig, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im April/Mai 2015 verantwortlich zu sein".

Russland will nicht der Sündenbock sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 zuletzt bereits schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang.

Eine russische Reaktion auf den deutschen Protest bei Botschafter Netschajew ließ nicht lange auf sich warten. Es handele sich um einen weiteren Versuch in der westlichen Welt, "Russland absolut unverdient für alle Sünden verantwortlich zu machen - auf Grundlage von freien Erfindungen". Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Moskauer Parlament, Leonid Sluzki. Sollte Berlin sich wirklich zu Strafmaßnahmen entschließen, "dann wird das ein unüberlegter und destruktiver Schritt, ein künstliches Ärgernis in unseren Beziehungen", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

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Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Mitte Mai die von Deutschland erhobenen Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. “Das ist ein ganz frisches Beispiel aus der Kategorie “highly likely””, sagte er in einem Interview. Fünf Jahre seien vergangen und keine Beweise vorgelegt worden.

Rechner in Abgeordnetenbüros mit Spionagesoftware infiziert

Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter Computer in Merkels Bundestagsbüro. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste.

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Von der SPD kam Lob für den Protest beim russischen Botschafter. “Dieser schwerwiegende Angriff auf das Herz unserer parlamentarischen Demokratie kann nicht folgenlos bleiben”, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Er meinte, dass es für Deutschland das erste Mal wäre, das Cybersanktionsregime der Europäischen Union anzuwenden.

RND/dpa