Newsletter „Hauptstadt-Radar“

„Fucking furious“ in London, verdammt verbindlich in Berlin

Gab nach nur 45 Tagen im Amt als britische Premierministerin auf: Liz Truss.

Gab nach nur 45 Tagen im Amt als britische Premierministerin auf: Liz Truss.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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immer, wenn wir in dieser Woche mit Abgeordneten der Ampelkoalition über das Atommachtwort des Bundeskanzlers und die Überflüssigkeit des ganzen Hickhacks in der Koalition sprachen, blitzte irgendeine Dramameldung aus dem europäischen Ausland auf unseren Mobiltelefonen auf.

In Italien, wo sich derzeit erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Rechtsaußenbündnis anbahnt, brüstet sich der daran beteiligte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner ach so tollen Freundschaft zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin. Die Nachrichtenagentur La Presse veröffentlichte den Mitschnitt einer heimlich aufgenommenen Rede Berlusconis vor Abgeordneten seiner Partei Forza Italia. Darin sagt der 86-Jährige, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Invasion provoziert habe.

Und noch dies: „Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, sodass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief.“ Putin habe ihn als einen „seiner fünf besten Freunde“ bezeichnet. Fragt sich, wer die anderen vier Freunde sind und wie nüchtern Berlusconi ist.

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Ist stolz auf sein Geburtstatgsgeschenk – auch wenn es 20 Flaschen Alkohol von einem russischen Kriegsherren sind: Italiens ewiger Selbstdarsteller Silvio Berlusconi.

Ist stolz auf sein Geburtstatgsgeschenk – auch wenn es 20 Flaschen Alkohol von einem russischen Kriegsherren sind: Italiens ewiger Selbstdarsteller Silvio Berlusconi.

In Österreich könnte es ein beispielloses Gerichtsverfahren gegen weite Teile der früheren Führungselite geben. Im Fokus stehen Ex-Kanzler Sebastian Kurz persönlich, Mitarbeitende von ihm, hohe Beamte und Beamtinnen sowie Unternehmer und Unternehmerinnen. Der einstige Generalsekretär im Finanzministerium und Kurz-Getreue Thomas Schmid hat nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bei der Staatsanwaltschaft im Kern ausgesagt: Wir haben Gesetze gebrochen, Steuergeld veruntreut und Medien manipuliert.

Kurz habe nicht nur davon gewusst, sondern vieles davon selbst in Auftrag gegeben. Kurz, dessen Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ 2019 über den sogenannten Ibiza-Korruptionsskandal stürzte, dementiert das. Er freue sich, vor Gericht zu beweisen, dass die Anschuldigungen falsch seien, ließ der 36-Jährige wissen. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings auch Hinweisen nach, dass Kurz die Manipulation von Meinungsumfragen veranlasst haben soll, um 2017 seinen Weg an die ÖVP-Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen.

Ich erinnere mich noch gut, wie Unionspolitiker und -politikerinnen sowie Medien in Deutschland Kurz bejubelten, der der jüngste Regierende der Welt war. Die 32 Jahre ältere Angela Merkel wurde bei Treffen mit ihm immer wieder darauf angesprochen, dass Österreich ein solch hoffnungsvolles junges Politass habe, während sie sich nicht um ihre Nachfolge kümmere. Kurz regierte 38 Monate, Merkel 192. Er steht unter Korruptionsverdacht. Sie steht nach ihrem selbstbestimmten Rückzug in der Öffentlichkeit – unter anderem bei internationalen Auszeichnungen – für ihre Politik.

Er war der jüngste Staatschef und steht bald vor Gericht: Sebastian Kurz.

Er war der jüngste Staatschef und steht bald vor Gericht: Sebastian Kurz.

Meine Kollegin Eva Quadbeck und ich saßen gerade in einem Interview, als die Eilmeldung kam: Die britische Premierministerin Liz Truss kündigt nach 45 Tagen im Amt ihren Rücktritt an. Zuvor war es zu tumultartigen Szenen im britischen Unterhaus gekommen, woraufhin der stellvertretende Tory-Fraktionschef das Parlament mit den Worten verließ: „I am fucking furious and I don’t fucking care anymore“. Er war ziemlich wütend, und es war ihm verdammt noch mal egal.

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Truss hatte mit einem radikalen Wirtschaftsprogramm Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und die Kontrolle über ihre Regierung verloren. Die Märkte verlangten genau nach der Politik, mit der der frühere Finanzminister Rishi Sunak gegen Truss bei den Konservativen im Rennen um Parteivorsitz und Regierungsamt angetreten war – und verloren hatte.

Schafft er es nach dem Truss-Debakel tatsächlich noch einmal in die Downing-Street? Boris Johnson hat immer noch Ambitionen.

Schafft er es nach dem Truss-Debakel tatsächlich noch einmal in die Downing-Street? Boris Johnson hat immer noch Ambitionen.

Nun geht das Spiel von vorne los. Vielleicht sogar mit einem alten Bekannten unter den Kandidaten: Dem Brexit-Hardliner und irrlichternden Truss-Vorgänger Boris Johnson. Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw sagt, würde Johnson wieder Premier, bekäme Großbritannien einen „Nervenzusammenbruch“. Gäbe es aber eine Neuwahl, bekäme Labour eine riesengroße Mehrheit und müsste einen „riesengroßen Haufen Mist aufräumen“.

Zurück nach Berlin. Wir saßen also da und kamen uns schon etwas komisch vor, nun noch über Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen, der seine Richtlinienkompetenz bemühen musste, um die streitenden Männer Robert Habeck und Christian Lindner zur Raison zu rufen. Der Kompromiss: 14 Wochen längere Laufzeit eines Atomkraftwerks. Eine Entscheidung in der Sache, getroffen von einem Kanzler, der mit seinem Kabinett die Nation stabil halten will. Im Vergleich zu London, Wien und Rom fast langweilig. Ein Glück für Land und Leute.

 

Machtpoker

Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es (Deutschland) sich isoliert.

Emmanuel Macron

Französischer Staatspräsident

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Es ist nicht irgendeiner, der das sagt, sondern jener europäische Regierungschef, mit dem Deutschland traditionell am engsten zusammenarbeitet. Der französische Präsident Emmanuel Macron muss sich sehr über Berlin geärgert haben, sonst hätte er beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Zurückhaltung walten lassen. Mit seiner Mahnung „Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren“ zweifelte er auch noch Deutschlands Solidarität in der Krise an.

Scholz steht in der EU in der Kritik, weil er einen europäischen Gaspreisdeckel ablehnt, den die Mehrheit der EU-Staaten – wie Frankreich – fordert. Der Bundeskanzler hat hingegen Bedenken, dass Gasproduzenten ihr wertvolles Gut dann lieber an andere – besser zahlende – Länder verkauft und die EU in der Energiekrise weniger statt mehr Gas bekommt. Der Bundesregierung wird ferner Egoismus vorgehalten, weil sie für die eigene Bevölkerung ein 200-Milliarden-Euro schweres Entlastungspaket auflegt. Andere Staaten erklären, sie könnten sich solche Maßnahmen nicht leisten. Scholz widerspricht dem und rechnet vor: Es handele sich um ein Volumen von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine Größenordnung, die auch andere EU-Länder beschlossen hätten. Macron sagte schließlich, er werde mit Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten. Am kommenden Mittwoch treffen sie sich in Paris. Fortsetzung des Machtpokers folgt.

Ist einigermaßen sauer auf Olaf Scholz: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Ist einigermaßen sauer auf Olaf Scholz: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

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Alois Schwind aus Wachtberg bei Bonn zum Machtwort des Kanzlers zu den Atomlaufzeiten:

Kommt Zeit, kommt Rat. Gerade erst vergangen sind die Landtagswahl in Niedersachsen und der Grünen-Parteitag in Bonn. Und nun kam es „spontan“ zu einer brisanten Wortmeldung unseres sonst sehr zurückhaltenden Bundeskanzlers. Nach noch nicht mal einem Jahr seiner Regierungsübernahme kam eine für uns alle wichtige und bedeutende Entscheidung in Form der Wahrnehmung seiner Richtlinienkompetenz. Dem unsäglichen Streit über die AKW-Laufzeiten zwischen seinen wichtigsten Ministern Lindner und Habeck hat er endlich ein Ende gesetzt. Gut so, Herr Scholz. So besteht für uns alle eine berechtigte Hoffnung, dass in unserem Land zumindest im kommenden Winter die Lichter nicht ausgehen, wenn der Bundestag sich mehrheitlich dem „Diktat“ des Kabinettchefs beugen sollte.

Rolf Kläke aus Uetze zum selben Thema:

„Wenn es sinnvoll ist, die AKWs bis zum Frühjahr weiter zu betreiben, sollte es wohl auch gemacht werden. Die Grünen können auch das überfällige Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen durchsetzen. Es wird weniger Sprit verbraucht, so wird auch weniger produziert. Damit wird der Stromverbrauch ebenfalls gesenkt. Etwas mehr an Strom erzeugen und auf der anderen Seite Strom einsparen, scheint mir sinnvoll.“

Wie lange sollen die Atomkraftwerke laufen? Diese Frage bewegt auch unsere Leserinnen und Leser.

Wie lange sollen die Atomkraftwerke laufen? Diese Frage bewegt auch unsere Leserinnen und Leser.

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Willy Schäfer zum selben Thema;

„Ich bin dafür, dass alle verfügbaren AKWs weiterlaufen beziehungsweise neu ans Netz gehen. Man kann ja geradezu meinen, nur in Deutschland sind sie unsicher. Was für ein Quatsch! Hätten wir die Grünen nicht so groß werden lassen, hätten wir heute nicht das Dilemma!“

Wolfram Schumacher Wennigsen zum Ausgang der Niedersachsen-Wahl:

Besonders die FDP interpretiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen bundespolitisch und sieht einen Legitimationsverlust der Ampelkoalition, weil die SPD auch Stimmen eingebüßt hat. Es ist sicher sinnvoll und legitim, auch über weitergehende Auswirkungen einer Landtagswahl zu diskutieren. Aber deren Ergebnis gleich auf die gesamte Republik hochzurechnen ist abenteuerlich. Wenn schon die Bundespolitik einen Einfluss auf diese Wahl gehabt hat, dann sollte sich Herr Lindner selbstkritisch fragen, welchen Anteil er und die FDP an den Problemen der Ampel zu tragen hat.

Das Wahlversprechen der FDP zur Beibehaltung der Schuldenbremse war trotz nicht absehbarer weltpolitischer Probleme nicht verhandelbar. Der Etikettenschwindel mit Umschichtungen und Sondervermögen sollte die Glaubwürdigkeit der FDP retten. Grundsatzpositionen der Grünen in Sachen Atomausstieg werden ignoriert, ohne die technischen Implikationen eines längeren Betriebs von AKWs zu kennen oder gar zu berücksichtigen. Eines ist klar: Bei den geringen Grenzkosten für Atomstrom und den bekannten Mechanismen der Preisbildung für Strom an der Börse sind die Betreiber der AKWs die ganz großen Gewinner. Und ob die FDP die Abschöpfung dieser Sondergewinne mitbetreiben würde, ist äußerst fragwürdig. Bei der Koalition in Berlin hat man leicht den Eindruck, der „Schwanz will mit dem Hund wedeln“ und wundert sich nicht, wenn der Wähler das nicht goutiert. Herr Lindner will jetzt „das Profil der FDP schärfen“! Wenn man sich Betrag und Richtung der Nettoabwanderung von FDP-Wählern anschaut, dann stellt sich schon die Frage, mit welchen Mitteln er seine ehemalige Klientel zurückholen will.“

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Kristina Dunz

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