Weder effektiv noch treffsicher

Heftige Kritik am Tankrabatt: IW-Chef hält Sprit-Steuersenkung für falsch

Obwohl ab 1. Juni der Tankrabatt greift, ist an der Zapfsäule nicht sofort mit einer umfangreichen Erleichterung zu rechnen.

Obwohl ab 1. Juni der Tankrabatt greift, ist an der Zapfsäule nicht sofort mit einer umfangreichen Erleichterung zu rechnen.

Augsburg. Vor der vorübergehenden Steuersenkung auf Benzin und Diesel am 1. Juni bleibt der staatliche Eingriff umstritten. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sprach von einem falschen Instrument. „Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist“, sagte Hüther der „Augsburger Allgemeinen“.

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Der Institutschef bemängelte die fehlende Zielgenauigkeit der Energiesteuersenkung. „Ein Tankrabatt ist weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlastet, noch ist er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher“, sagte Hüther. Die Steuersenkung tritt an diesem Mittwoch in Kraft und ist auf drei Monate begrenzt. Sie beträgt bei Benzin inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent pro Liter.

Tanken wird nur schrittweise billiger

Die Steuerlast der an den Tankstellen abgegebenen Kraftstoffe sinkt nur schrittweise, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.

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Auch seitens der Spediteure kam Kritik. „Wir haben von Anfang an gesagt, das geht an unserer Branche vorbei“, sagte der Chef des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der Zeitung. „Die 17 Cent bringen uns gar nichts“. Angesichts von Preissteigerungen von einem Drittel binnen eines Jahres im Transportgewerbe verlangte Engelhardt gezielte Zuschüsse für die Fuhrunternehmer, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewährte.

Vor der Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC am Montag mitteilte. Und dass die Spritpreise am Mittwoch abrupt abstürzen werden, ist alles andere als sicher. So wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Steuerentlastung sich möglicherweise erst sukzessive in den Preisen niederschlagen wird.

So kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,129 Euro pro Liter. Das sind 3,9 Cent mehr als am Dienstag vergangener Woche. Diesel schlug mit 2,026 Euro zu Buche - ein Plus von 3,2 Cent pro Liter. Bei E10 setzt sich damit ein seit rund einem Monat anhaltender Aufwärtstrend fort: Ende April war der Kraftstoff noch mehr als 17 Cent billiger als derzeit. Bei Diesel bedeutet es dagegen eine Trendwende nach mehreren Wochen mit Abwärtstendenz. Der ADAC kritisiert beide Werte als zu hoch. Den jüngsten Anstieg führt er allerdings auf gestiegene Ölpreise zurück.

Zuletzt hatte es auch Spekulationen gegeben, dass der Anstieg der vergangenen Wochen mit der erwarteten Entlastung ab Mittwoch zu tun haben könnte. Allerdings ist Deutschland mit dem Anstieg der Superbenzinpreise seit Ende April nicht alleine, wie Daten der EU-Kommission zeigen. Im Vergleich 25. April zum 23. Mai - aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor - ergibt sich für 14 europäische Länder ein stärkerer Preisanstieg für die Sorte E5 als hierzulande.

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Dass die Steuersenkung schnell und komplett weitergegeben wird, ist allerdings alles andere als sicher. Auch das Bundesfinanzministerium wies am Montag darauf hin, dass die Preise möglicherweise erst nach und nach sinken werden. Wurden Kraftstoffe bereits im Mai an die Tankstelle geliefert, so seien sie noch mit den alten und höheren Steuern belastet. Diese Kraftstoffe würden nach und nach verkauft, gegebenenfalls auch noch im Juni. Die Energiesteuer fällt nämlich nicht erst beim Tanken an, sondern in Raffinerien und Tanklagern.

Die Gestaltung der Preise ist zudem Sache der Tankstellenbetreiber beziehungsweise Mineralölgesellschaften, eine Pflicht zur Weitergabe der Entlastung gibt es nicht. Aus dem Finanzministerium hieß es allerdings, dass die Steuersenkung vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden soll. Zudem könne das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzten.

RND/dpa

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