Parteiordnungsverfahren offiziell eingeleitet

Heidelberger SPD strebt Parteiausschluss von Gerhard Schröder an

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Wegen seiner Verbindungen nach Russland und zu Präsident Wladimir Putin wird der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder immer größer. Der SPD-Unterbezirk Hannover leitete jetzt ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler ein, wie Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bestätigte. Das Verfahren sei formal in Gang gesetzt - am Ende könnte es zu einem Ausschluss aus der SPD führen.

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Angestoßen wurde das Parteiordnungsverfahren dem Bericht zufolge von der SPD in Heidelberg (Baden-Württemberg) mit dem Ziel, Schröder aus der Partei auszuschließen. „Wir haben festgestellt, dass der Altkanzler mit seinem Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt“, teilte der stellvertretende Heidelberger Kreisvorsitzende Tim Tugendhat bei Twitter mit. Schröder müsse sich vom russischen Kriegstreiber Putin distanzieren und seine Aufsichtsratsposten bei russischen Energieunternehmen aufgeben. „Es geht darum, dass wir uns als SPD glaubwürdig halten.“

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Für das Parteiordnungsverfahren zuständig ist laut SPD-Satzung das Schiedsgericht beim Unterbezirk Hannover, weil Schröder Mitglied der SPD Oststadt-Zoo ist. Nach Angaben von Bezirksgeschäftsführer Matterne ist der Antrag aus Heidelberg am Mittwoch „formgerecht“ in der Parteizentrale in Hannover eingegangen. Darüber habe er die Schiedskommission informiert und das zweiseitige Schreiben „dem Antragsgegner per Einschreiben zugestellt“. Die Schiedskommission wolle nun rasch zusammenkommen und über das weitere Verfahren beraten.

Hannover will Altkanzler Schröder Ehrenbürgerschaft entziehen

Unterdessen strebt die Stadt Hannover an, Schröder die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Landeshauptstadt beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, dass die Stadtverwaltung ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft einleiten soll, wie die Stadt mitteilte.

Der Verwaltungsausschuss kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, dass Schröder „durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt“. Er werde, wie es bei negativen Verwaltungsakten immer vorgesehen sei, angehört werden und somit die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen. Schröder ist seit 2006 Ehrenbürger von Hannover.

Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) betonte, weder der Rat noch die Stadt machten in Fragen der Ehrenbürgerschaft Schnellschüsse und träfen leichtfertigen Entscheidungen. „Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen. Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat.“

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Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Regierung in Moskau zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.

RND/seb/epd/dpa

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