Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kritik an Scholz

Hofreiter kritisiert Ukraine-Politik scharf: „Das Problem ist im Kanzleramt“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kommt Dienstag nach Greifswald.

Anton Hofreiter, Grünen-Politiker im Bundestag.

© Quelle: dpa/Sina Schuldt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hofreiter macht Kanzler Scholz schwere Vorwürfe. Deutschland müsse sich endlich bewegen, unter anderem bei der Lieferung schwerer Waffen. Schuld sei das Kanzleramt.

 

Berlin. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“ Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

Mehr zum Thema

 

Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. „Und da braucht's deutlich mehr Führung.“ Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.

Habeck legt großes Wirtschaftspaket für Unternehmen vor
Robert Habeck Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz mit Christian Lindner nicht im Bild, Bundesminister der Finanzen, zu Wirtschaftshilfen in Berlin, 08.04.2022. Berlin Germany *** Robert Habeck Buendnis 90 Die Gruenen , Federal Minister for Economy and Climate Protection and Vice Chancellor, recorded during a press conference with Christian Lindner not in picture , Federal Minister of Finance, on economic aid in Berlin, 08 04 2022 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertnerx

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag in Berlin betont, dass ein großes Wirtschaftspaket besonders stark belastete Unternehmen entlasten soll.

© Quelle: Reuters

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: „Ich verstehe seine Haltung nicht.“ Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen. „Es hängt vor allem im Kanzleramt“, sagte er dort.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik seines Parteikollegen Anton Hofreiter am Kanzleramt zurückgewiesen. Dieser hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise mangelnde Führung vorgeworfen. „Das Problem ist im Kanzleramt“, hatte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt“ gesagt. Habeck sagte am Donnerstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel, er sei ausdrücklich nicht einer Meinung mit Hofreiter. „Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt.“ Insofern finde er Hofreiters Aussage falsch.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Nach dem Urteil gegen Lina E.

Am Abend vor „Tag X“: Angriffe auf Polizisten in Leipzig - Barrikaden brennen

Der „Tag X“ der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt - bereits am Freitagabend kommt es zu Angriffen auf Politzisten.

 
Weniger Geld für alle außer ein Ministerium

Lindners Sparaufforderung an Ministerien löst kontroverse Debatte aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den anderen Ministerien mitgeteilt, wie viel Geld sie im nächsten Jahr bekommen. Demnach sollen alle sparen – bis auf das Verteidigungsressort. Damit sind manche in der Koalition nicht einverstanden.

 
ARD-Deutschlandtrend

AfD gleichauf mit Kanzlerpartei: Wie die SPD reagiert und wie Politikexperten das Hoch erklären

In der aktuellen Sonntagsfrage des ARD-Deutschland­trends kommt die AfD auf 18 Prozent – und ist damit gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Vor allem die Sozialdemokraten im Wahlkampf werden nervös und geben die Schuld der CDU/CSU. Für Politik­wissenschaftler ist das Teil des Problems.

 
Tag der Organspende am Samstag

Neue Umfrage: Bereitschaft zur Organspende gestiegen

Nach einer Umfrage der Krankenkasse Barmer wollen heute mehr Menschen nach ihrem Tod ein Organ spenden als noch vor einem Jahr. In der Altersgruppe der 51- bis 64‑Jährigen ist die Bereitschaft am höchsten. Die Umfrage offenbart aber auch noch andere Trends.

 
Gastbeitrag von Christoph Heusgen und Stephen Hadley

Der Preis für Putins Krieg: „Ukraine parallel zu Friedens­abkommen in die Nato aufnehmen“

Beim Nato-Gipfel 2008 waren Deutschlands damaliger Sicherheits­berater und sein US-Amtskollege Kontrahenten: George W. Bush wollte die Ukraine in das Bündnis aufnehmen, Angela Merkel bremste und setzte sich durch. Heute beschreiben Christoph Heusgen und Steven Hadley in einem RND-Gastbeitrag einmütig den Weg der von Russland überfallenen Ukraine in die Nato. Bei einem „eingefrorenen Konflikt“ müsse das „Modell Israel“ gezogen werden.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kunstschau in Büdelsdorf

Nordart 2023: Die Preisträger 2022 lassen erneut staunen

Ein Haupt- und drei Publikumspreisträger der Nordart 2022 bieten auch in diesem Jahr in der Carlshütte in Büdelsdorf mit bekannten wie auch neuen Arbeiten so manchen Blickfang. Was Liu Ruowang und seine Künstlerkollegen zeigen, lesen Sie hier.

 
Nach Panne im April

Montag in Kiel: Probesprengung an Resten des Kraftwerks

Am Montag, 5. Juni, kann es wieder laut werden in Kiel: Für den Nachmittag ist eine kleinere Probesprengung am Kieler Kraftwerk geplant. Was Sie dazu wissen müssen.

 
Ostring/Theodor-Heuss-Ring

Rettungsdienst im Stau: Kieler Politik fordert besseres Baustellenmanagement

Nachdem ein ambulanter Pflegedienst die Stadt Kiel angezeigt hat, weil Rettungsdienste in den Baustellen-Staus auf dem Ostufer nicht durchkommen, übt die Politik Kritik an der Stadt.

 
Neustart in Aarhus

Ocean Race: Werft in Kiel macht Team Guyot fit für das Comeback

Nach dem Mastbruch auf der vierten Etappe will das europäische Team Guyot um Co-Skipper Robert Stanjek wieder ins Ocean Race einsteigen. Ex-Olympiasegler Marc Pickel holte mit seinem Netzwerk ein Team von internationalen Bootsbau-Experten zusammen, die in Kiel Hand an die Jacht legten.

 
Kommunalwahl Schleswig-Holstein

Kronshagen: Warum es beim Jahresempfang auch um geheime Wahlen ging

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kronshagen am 6. Juni ist gut vorbereitet. Sehr schnell wird sie dennoch nicht über die Bühne gehen. Die SPD fordert bei der Postenverteilung teilweise geheime Wahlen. Vorab ist das Thema beim Jahresempfang.

 
Magdeburg erhöht Druck

Meisterrennen: THW Kiel stellt sich beim Bergischen HC auf großen Kampf ein

Der THW Kiel hat vor der drittletzten Hürde im Meisterrennen beim Bergischen HC zwei Asse im Ärmel: Yannick Fraatz kennt die Philosophie seines Ex- und künftigen Klubs, Tómaš Mrkva die Wurfbilder. Worauf es für die Zebras am Sonntag ankommt.

 
Sondersitzung im Landtag

Haushaltssperre: Opposition knöpft sich Ministerpräsident Günther vor

Schleswig-Holsteins Landtag hat erregt über die Finanzpolitik der Landesregierung debattiert. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) bezeichnete ihre vorübergehende Haushaltssperre als verantwortungsbewusst. Das bewerteten Vertreter von SPD, FDP und SSW ganz anders. Eine Kabinettsvorlage hätte auch gereicht.

 
17. bis 23. Juni

Was Sie zur Kieler Woche 2023 wissen müssen

Sänger, Segler, Soldaten und Gäste aus der Sesamstraße: Die Kieler Woche 2023 kann mit einem prallen Segel- und Musikprogramm sowie einer Reihe neuer Attraktionen auftrumpfen. Neben besserem Internet und Trinkwasserspendern gibt es unter anderem vier „Geheimbühnen“.

 
Fleischindustrie

Vion Bad Bramstedt schließt: Landwirte üben heftige Kritik

Noch gut zwei Monate, dann schließt Vion in Bad Bramstedt seinen Schlachtbetrieb. Hätte das Aus verhindert werden können? Landwirte üben jetzt heftige Kritik. Das sind ihre Gründe.

 
Konzert mit Windkanal Kiel

Wie der Sound von 25 Blockflöten in der Christuskirche Kronshagen klingt

Ob der Atem vom Blockflötenorchester Windkanal aus Kiel beim Konzert in der Christuskirche Kronshagen für einen satten Heavy-Metal-Sound reicht? Das lässt sich am Sonntag, 4. Mai, ab 17 Uhr erkunden.

Spiele entdecken