Hongkong: Regierung leugnet Druck auf Medien

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong (Archivbild)

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong (Archivbild)

Hongkong. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat eine Verantwortung staatlicher Stellen für die jüngsten Schließungen prodemokratischer Nachrichtenmedien in Abrede gestellt. „Wir haben bei keinem dieser Medienunternehmen etwas unternommen. Sie wurden nie von Strafverfolgungsbehörden kontaktiert.“

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Das sagte Lam am Dienstag. Die Schließungen hätten auch nichts mit mangelnder Pressefreiheit zu tun. „Wenn sie aufgrund eigener Sorgen entscheiden, ihre Arbeit einzustellen, ist das, glaube ich, nichts Ungewöhnliches“, sagte Lam.

Die Polizei hatte Ende Dezember Büros der Nachrichtenwebseite „Stand News“ durchsucht und sieben Journalisten und frühere Vorstandsmitglieder unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten aufrührerisches Material veröffentlichen wollen. Die Webseite stellte daraufhin ihre Arbeit ein. Am Montag erklärte die prodemokratische Nachrichtenwebseite „Citizen News“, sie werde nichts mehr auf ihrer Webseite veröffentlichen. Man sei zwar nicht von der Sicherheitspolizei angesprochen worden, sagte „Citizen News“-Gründer Chris Yeung. Aber angesichts der eingeschränkten Handlungsfreiheit für Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone sei man nicht mehr sicher, ob die Arbeit von „Citizen News“ noch gesetzeskonform ist.

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Lam: Regierung hält sich an Gesetze

Lam beteuerte, die Hongkonger Behörden wollten die Pressefreiheit nicht einschränken. Die Regierung halte sich an die Gesetze. „So lange Nachrichtenunternehmen nichts Illegales tun, können sie weiter in Hongkong berichten“, versicherte Lam und verwies darauf, dass die Zahl der in Hongkong registrierten Nachrichtenmedien seit Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Sommer 2020 um 5,4 Prozent gestiegen sei.

Die Zahl ausländischer Medien habe sogar um 9,4 Prozent zugenommen. „Sie können also nicht sagen, dass die Pressefreiheit abnimmt, weil zwei Medien schließen“, sagte sie.

RND/AP

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