In Hannover drohte die Lage zu eskalieren
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Nach Polizeiangaben nahmen am prorussischen Autokorso in Hannover mehr als 600 Personen mit 350 Autos teil.
© Quelle: IMAGO/xcitepress
Hannover. Mehr als 600 Menschen in rund 350 Autos nahmen nach Angaben der Polizei am Sonntagnachmittag an einem prorussischen Autokorso in Hannover teil. Zu sehen waren Russlandfahnen und deutsche Flaggen. Zunächst verzögerte sich die Abfahrt des Autokorsos, weil die Motorhauben durch aufspannbare Flaggen nicht verdeckt sein dürften, sagte ein Polizeisprecher. Das sei eine der Auflagen. Verbotene Fahnen oder das untersagte Z-Symbol seien zunächst nicht beobachtet worden, hieß es.
Die Aktion stand unter dem Motto: „Gegen Volksverhetzung, Mobbing, und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“.
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Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet, startete der Korso gegen 14:15 Uhr. Bereits um 11 Uhr hatten sich die Teilnehmenden versammelt. Laut dem Bericht der HAZ musste der Autokorso gegen 15 Uhr seine vorgesehene Route ändern, weil Hunderte Demonstranten einen Platz mit einer Sitzblockade sperrten.
Kurz darauf kam es am Waterlooplatz zum Zusammenstoß von Gegendemonstranten mit dem Autokorso. Einige Gegendemonstranten kesselten ein teilnehmendes Fahrzeug ein und bewarfen es laut HAZ mit Eiern und Pferdeäpfeln. Die Polizei versuchte, die Insassen zu beschützen.
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An anderer Stelle in der hannoverschen Innenstadt rief der Freundeskreis Hannover zu einer friedlichen Gegenkundgebung auf. Laut deren Sprecher Matthias Görn kamen dort rund 2000 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und gegen den Krieg zu protestieren. „Wir haben hier ein blau-gelbes Fahnenmeer.“ Auch die Polizei sprach von Teilnehmerzahlen „im vierstelligen Bereich“.
Bereits um 12 Uhr startete ein „Friedenskorso“ des „Vespa-Club Hannovers“. Als Zeichen ihrer Verbundenheit trugen die rund 50 Motorroller das Emblem des Vespa-Clubs der Ukraine, sagte der Pressesprecher des Clubs, Steffen Rowold.
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Das niedersächsische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass neben dem bereits als strafbar eingestuften Zeigen des Buchstabens „Z“ auch Formen der Meinungskundgabe unzulässig seien, mit denen massiv und eindrücklich die Zugehörigkeit zur russischen Nation zur Schau gestellt werde. Auf Panzern und Uniformen der Russen im Ukraine-Krieg ist häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Der Ausruf „Za Pobedu“ steht für „Für den Sieg“.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei prorussischen Autokorsos gefordert. „Wir schauen da sehr genau nach verbotenen Symbolen. Das Zeigen des ‚Z‘ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ in Berlin.
Laut der HAZ bezeichnete Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) die „Anfeindungen gegen russischstämmige Menschen“ als ein No-Go. „Sie werden von uns in Hannover nicht geduldet“, sagte Onay. „Jeder hat das Recht auf Versammlung und Demonstration. Aber die Teilnehmenden täten gut daran, sich noch einmal zu reflektieren. Denn es tobt immer noch ein brutaler Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und dabei werden auch Zivilisten ermordet.“
Kein Autokorso in Frankfurt
Unter strengen Auflagen hat am Sonntag auch in Frankfurt eine prorussische Kundgebung begonnen. Bis zu 2000 Menschen wurden auf dem Opernplatz erwartet. Angemeldet wurde die Demonstration unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“. Ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen darf laut Entscheidung der Stadt nicht stattfinden.
Trotz des Verbots starteten laut einer Twitter-Meldung der Polizei Frankfurt einige Fahrzeuge einen kleinen Autokorso. Er wurde nach Angaben der Polizei gestoppt.
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Die Stadt hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt – etwa Abbildungen mit den Buchstaben „V“ und „Z“ sowie das „Sankt-Georgs-Band“. Verboten wurde, in Wort und Bild die russischen Aggressionen gutzuheißen sowie den Staat Ukraine, seine Bevölkerung sowie Opfer des russischen Einmarschs zu verunglimpfen.
Die Polizei will die Demonstration „engmaschig begleiten“ und Verstöße gegen die Auflagen ahnden, kündigte das Frankfurter Präsidium an.
Mehrere Gruppierungen haben Gegenkundgebungen organisiert. Auf Plakaten war in Englisch unter anderem zu lesen: „Stoppt Russland“, „Kein Gas von Russland“ und „Stoppt den Genozid“. Ein Bündnis demokratischer Parteien und auch russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen rief zur Aktion „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ auf, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und für ein Ende des russischen Angriffskriegs einzutreten.
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„Für uns als russische Opposition ist es wichtig, deutlich zu machen, dass viele Menschen, die aus Russland stammen, nicht auf die Kreml-Propaganda hereinfallen und sich klar an der Seite der Menschen und der Regierung der Ukraine positionieren“, erklärte Koordinator Dimitrij Peters vom russischen Verein Peremen FFM.
In Lübeck griff die Polizei durch
In Lübeck hat die Polizei am Samstagabend einen Autokorso unterbrochen und die Route verkürzt, da die Teilnehmenden sich als Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine präsentierten. Das Verhalten aus den Fahrzeugen heraus sei von Versammlungsbehörde und Polizei nicht toleriert worden, teilte die Polizei am Sonntag in Lübeck mit. Außerdem seien Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden.
Vier Teilnehmende wurden ausgeschlossen und Strafanzeigen gestellt. Etwa 60 Fahrzeuge hatten den Angaben zufolge an dem angemeldeten Autokorso durch den Stadtteil St. Lorenz teilgenommen.
Wie die Lübecker Nachrichten berichteten, zeigten zahlreiche Passanten ihren Unmut gegenüber der prorussischen Demonstration. Sie stellten sich beim Start des Korsos an der Lohmühle in einer Reihe an die Straße, zeigten gemeinsam einen Daumen nach unten und buhten die Korso-Teilnehmer aus.
RND/epd/dpa/sas