Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung konnte mit 57 Ja-Stimmen nicht erreicht werden. Der Großteil der Republikaner hat für einen Freispruch gestimmt.

Dieses Verfahren war unter mehreren Gesichtspunkten historisch. Noch nie hatte es in den USA ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten gegeben. Zudem war Trump der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der zwei Amtsenthebungsverfahren überstehen musste.

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“ Die Ankläger warfen ihm daher „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

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Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Außerdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Start in die Post-Trump-Ära

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei „überwältigend und unwiderlegbar“. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt „nur der Anfang“ gewesen sein könnte. Trumps Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“ – jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“.

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag hatten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen gestimmt, was kurzfristig für Verwirrung sorgte, letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

RND/ka