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Impfpflicht: Debatte muss offenbar verschoben werden

Eigentlich sollte der Bundestag in der kommenden Woche über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren.

Eigentlich sollte der Bundestag in der kommenden Woche über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Eigentlich sollten in der kommenden Woche konkrete Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag debattiert werden. Doch daraus wird nun offenbar nichts. Die erste Lesung wird laut Medienberichten verschoben.

 

Kommt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus – oder nicht? Das Gesetzgebungsverfahren zumindest wird sich offenbar weiter verzögern. Wie „Süddeutsche Zeitung” und „Bild” übereinstimmend am Donnerstagabend berichteten, soll die eigentlich für die kommende Woche erwartete erste Lesung konkreter Entwürfe in den März verschoben werden. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner”, dass die Debatte auf Ende März verschoben wurde.

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Als Grund gaben Politiker und Politikerinnen der Ampelkoalition gegenüber beiden Zeitungen an, dass ein vom FDP-Politiker Andrew Ullmann vorbereiteter Gruppenantrag nicht rechtzeitig fertig wird.

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Ullmann und mehrere andere Parlamentarier und Parlamentarierinnen hatten einen Entwurf zu einer Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren vorlegen wollen. Sie sprechen sich auch für ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften aus.

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Mehrere Anträge in der Diskussion

Der Antrag ist nicht der einzige, der in die Lesung eingebracht werden soll. Einen Entwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet eine Gruppe Abgeordneter aus SPD, Grünen und FDP, zu der auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehört. Zuletzt waren immer mehr Details ihres Vorschlags bekannt geworden. So sprach sich die Parlamentariergruppe in einem Eckpunktepapier dafür aus, dass die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet sein soll. Die Krankenkassen sollen demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.

Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Auch die AfD hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt.

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Um die bereits beschlossene Teilimpfpflicht für medizinisches Personal, die Mitte März in Kraft treten soll, hatte es bereits in den vergangenen Tagen Diskussionen gegeben, nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt hatte, sie in seinem Bundesland zunächst nicht umsetzen zu wollen. Söder bekannte sich zwar am Donnerstag doch als Unterstützer der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wie bereits am Montag erneuerte er jedoch seine Kritik, dass diese in der jetzigen Form nicht umsetzbar sei.

RND/sag/jst

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