Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich deutlich gegen eine Verschiebung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. Das ist eine klare Absage an einige Bundesländer. „Das kommt für uns nicht in Frage. Das Gesetz gilt“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In den Ländern herrscht große Sorge vor dem Verlust von Fachkräften. Auch gibt es bislang keine Verordnung, wie das Gesetz in der Realität funktionieren soll.

Lauterbachs Standpunkt sorgt in der Branche für geteilte Meinungen. Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet Lauterbachs Vorhaben. „Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und deren Umsetzung zum vorgesehenen Termin. Eine generelle Verschiebung wäre in der jetzigen Phase kontra­produktiv“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kritik kommt hingegen von der Deutschen Stiftung Patientenschutz, aus deren Sicht die praktische Umsetzung bisher unklar ist und genaue Daten über die Impfquote in der Pflege fehlen. „Bevor hier nicht das Prozedere bundesweit einheitlich festgelegt ist und die Fakten über die Impfquoten vorliegen, wäre es politisch klug, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen“, sagte Vorstandsvorsitzender Eugen Brysch dem RND.

Stattdessen fordert er, alles zu tun „um Impfskeptiker und radikale Impfgegner nicht in einen Topf zu werfen“. Berufliche Eignung und Impfbereitschaft dürften nicht aneinander gekoppelt werden, sagte Brysch.

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Eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Impfpflicht in Krankenhäusern und in der Pflege fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). „Die von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossenen Schritte müssen nun auch in allen Bundesländern umgesetzt werden“, sagte BPA-Präsident Bernd Meurer. „Ein Flickenteppich an Regelungen kann nicht funktionieren.“

Personalmangel droht – wie groß ist unklar

Grundsätzlich blicken Kliniken und Pflegeeinrichtungen mit großer Sorge auf die Regel und rechnen mit Personalnot. Meurer kann die Versorgung der Pflegebedürftigen unter diesen Umständen nicht mehr garantieren. „Ohne zusätzliche Kräfte – ob von der Bundeswehr oder aus dem Katastrophenschutz – drohen erhebliche Gefahren für die Versorgung“, sagte er. Einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten bereits angekündigt, ihre Einrichtung zu verlassen.

Auch Patientenschützer Brysch äußert Bedenken. „Natürlich wird es keine Massenabwanderungen aus den Berufen geben“, sagte er dem RND. „Doch wenn allein 10 Prozent der Pflegekräfte gehen oder gekündigt werden müssen, dann sind 120.000 Beschäftigte weg.“ Er rechnet damit, dass es die Altenpflege schlimmer treffen wird als die Krankenpflege.

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Laut Klinik-Verbandschef Gaß liegt die Impfquote der Klinikbeschäftigten im patientennahen Bereich bei 90 Prozent. „Wir müssen davon ausgehen, dass es an einzelnen Standorten zu Problemen kommen kann“, sagte er. Aktuell würden sie alles dafür tun, um die Quote zu erhöhen. Meldungen über mögliche Kündigungen lägen der DKG nicht vor.

Ab dem 15. März gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitsberufen. Das hatte der Bundestag Mitte Dezember beschlossen.