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Impfpflichtblockade des Supreme Court: weltfremde Richter

Spritzen mit Pfizer-Impfstoff liegen an einer Impfstelle auf dem Jackson State University Campus in Jackson, bereit (Symbolfoto). Der Supreme Court hat die Impf- und Testvorschriften der Biden-Regierung für Unternehmen gestoppt.

Spritzen mit Pfizer-Impfstoff liegen an einer Impfstelle auf dem Jackson State University Campus in Jackson, bereit (Symbolfoto). Der Supreme Court hat die Impf- und Testvorschriften der Biden-Regierung für Unternehmen gestoppt.

© Quelle: Rogelio V. Solis/AP/dpa

In den USA hat das Oberste Gericht die von der Biden-Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt. Für den US-Präsidenten, dessen Corona-Politik ohnehin zunehmend hilflos wirkt, ist das ein herber Rückschlag. Die Entscheidung der Richter wirkt in Zeiten einer Massenpandemie reichlich weltfremd, kommentiert Karl Doemens.

Karl Doemens
 

Washington. Mehr als 800.000 Menschen infizieren sich täglich neu, rund 150.000 liegen im Krankenhaus, wo vielerorts inzwischen das Militär bei der Versorgung der Patienten helfen muss. Wie ein Tsunami donnert die Omikron-Welle durch die ganze USA. Nur in einem ehrwürdigen weißen Säulenbau in Washington trotzt man tapfer der Realität.

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Zwar hat der amerikanische Supreme Court seine eigenen Pforten längst für die Öffentlichkeit geschlossen und lässt Anwälte nur mit einem Negativtest herein. Doch die Impf- und Testvorschriften des Präsidenten für größere Unternehmen hat das Verfassungsgericht nun blockiert.

Politisch bedeutet die Blockade der 3G-ähnlichen Regeln für die Arbeitsplätze in den USA einen herben Rückschlag für Joe Biden. Dessen Corona-Politik wirkt ohnehin zunehmend hilflos. Nun kassiert das Oberste Gericht seinen wichtigsten Hebel, die mit 62,7 Prozent niedrige Impfquote zu erhöhen.

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Immerhin galt die Vorschrift, die eine Impfung oder regelmäßige Tests plus Maskenpflicht vorsah, für 80 Millionen Beschäftigte. Das Impfmandat für den Gesundheitssektor, das die mehrheitlich konservativen Richter gelten lassen, betrifft nur zehn Millionen Menschen.

Die Kritik des Gerichts, die Regierung berücksichtige die unterschiedliche Gefährdung einer Ansteckung in verschiedenen Branchen nicht, mag juristische Feinschmecker überzeugen. In der Realität einer Massenpandemie, wo selbst niedrigschwellige Vorsichtsmaßnahmen wie das Maskentragen und das Testen von rechtspopulistischen Gouverneuren diskreditiert werden, wirkt sie reichlich weltfremd.

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Man kann nur hoffen, dass mehr Unternehmen wie die Fluggesellschaft United oder der Fleischproduzent Tyson in Eigenregie eine Impfpflicht für ihr Personal verhängen. Sie tun das nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus reiner Notwendigkeit: Weil sich so viele Beschäftigte mit Covid krankmelden, bekommen viele Betriebe echte Probleme.

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