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Ein Präsident unter Druck

Inflation in der Türkei steigt ungebremst – Erdogan gibt Protesten vor neun Jahren die Schuld

Hat die türkische Wirtschaft in eine ungeahnt hohe Inflation getrieben: Präsident Recep Tayip Erdogan.

Istanbul. Die Preise in der Türkei steigen immer schneller. Im Juli kletterte die Inflation auf 79,6 Prozent, meldete das staatliche Statistikamt Türkstat diese Woche. In Istanbul, mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die größte Stadt des Landes, erreichte die Teuerung mit 99 Prozent sogar fast einen dreistelligen Wert.

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Und der Höhepunkt des Preisauftriebs scheint noch nicht erreicht zu sein. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg Economics erwartet für das dritte Quartal einen Anstieg auf 91 Prozent. Erst vergangene Woche hatte die türkische Zentralbank ihre Inflationsprognose für das Jahresende von 42,8 auf 60,4 Prozent heraufgesetzt. Regierungsunabhängige Ökonominnen und Ökonomen erwarten, dass auch dieser Wert deutlich übertroffen wird.

Erdogan gerät weiter unter Druck

Für Staatschef Erdogan wird die Teuerung zu einem brisanten politischen Problem. Im kommenden Frühjahr sollen in der Türkei Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Erdogan muss um die Macht fürchten. In einer Umfrage von Ende Juli liegt seine regierende AKP nur noch bei 29 Prozent, nach 43 Prozent bei der Wahl von 2018. Auch Erdogans persönliche Werte sind nicht gut: 53 Prozent sind mit seiner Amtsführung unzufrieden.

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Erdogan hat zwar Anfang Juli den staatlich festgesetzten Mindestlohn zum zweiten Mal in diesem Jahr heraufsetzen lassen, von 4253 auf 5500 Lira, umgerechnet 300 Euro. Aber die Inflation frisst die Erhöhungen auf. Der Mindestlohn, mit dem 40 Prozent aller türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auskommen müssen, reicht nicht mehr zum Leben. Nach Berechnungen des Gewerkschaftsbundes Türk-Is braucht man in der Türkei monatlich mindestens 6840 Lira (374 Euro) zum Leben. Damit liegt der Mindestlohn 20 Prozent unter der „Hungergrenze“.

Erdogans unorthodoxe Geldpolitik als Ursache

Als Hauptursache der Inflation gilt Erdogans unorthodoxe Geldpolitik. Auf Druck des Staatschefs hält die Zentralbank den Leitzins seit Dezember unverändert bei 14 Prozent. Anlagen in Lira lohnen sich damit nicht mehr. Nicht nur ausländische Investoren ziehen sich deshalb aus der türkischen Währung zurück, auch viele Einheimische tauschen ihr Gehalt in Dollar oder Euro, sobald das Geld auf dem Konto ist, um sich vor der Inflation zu schützen.

Die Inflation in der Türkei schießt immer weiter in die Höhe. Im Juli verteuerten sich Waren und Dienstleistungen um 79,6 Prozent, wie das türkische Statistikamt am Mittwoch mitteilte.

Die Inflation in der Türkei schießt immer weiter in die Höhe. Im Juli verteuerten sich Waren und Dienstleistungen um 79,6 Prozent, wie das türkische Statistikamt am Mittwoch mitteilte.

Das erhöht den Abwertungsdruck. Vor einem Jahr musste man in den türkischen Wechselstuben 8,50 Lira für einen Dollar bezahlen. Aktuell sind es fast 18 Lira. Der Lira-Verfall verteuert Einfuhren für die auf Importe angewiesene Industrie ebenso wie für die Verbraucherinnen und Verbraucher und heizt so die Inflation weiter an.

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Erdogan: Gezi ist an allem schuld

Eine Zinswende ist in der Türkei nicht in Sicht. Während Notenbankerinnen und Notenbanker in aller Welt derzeit die steigende Inflation mit Zinserhöhungen zu bekämpfen versuchen, vertritt Erdogan die merkwürdige Auffassung, hohe Zinsen führten zu noch mehr Inflation. Der Staatschef sieht die Ursachen der Teuerung nicht in seiner Geldpolitik. Er macht die Demonstrationen auf dem Istanbuler Gezi-Park für die Wirtschaftsmisere verantwortlich. Dort begann im Mai 2013 eine landesweite, wochenlange Protestwelle gegen die Regierung Erdogan, an der sich mehrere Millionen Menschen beteiligten. Auslöser waren Erdogans Pläne, die Bäume des Gezi-Parks abzuholzen und dort ein Einkaufszentrum im neoosmanischen Stil zu bauen.

Über soziale Netzwerke verbreitet sich im Mai 2013 der Aufruf „Occupy Gezi“ in der ganzen Türkei.

Über soziale Netzwerke verbreitet sich im Mai 2013 der Aufruf „Occupy Gezi“ in der ganzen Türkei.

Die Türkei stünde heute wirtschaftlich viel besser da, wenn es „diesen Verrat nicht gegeben hätte“, sagte Erdogan kürzlich bei einer Parteiveranstaltung. Ohne die Proteste hätte die Türkei heute ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1500 Milliarden Dollar, behauptete Erdogan. Tatsächlich werden es dieses Jahr weniger als 700 Milliarden sein. Die Türkei bezahle für „den Verrat von Gezi“ einen hohen Preis, sagte Erdogan und sprach von einem „Dreieck des Bösen aus Abwertung, Zinsen und Inflation“.

Die damaligen massiven Proteste haben Erdogan offenbar tief verunsichert und verfolgen ihn noch heute, mehr als neun Jahre später. Er kommt jedenfalls immer wieder auf das Thema zu sprechen, vor allem im jetzt beginnenden Wahlkampf. Kürzlich bezeichnete Erdogan die Teilnehmer der Gezi-Proteste als „Flittchen“, die „bis ins Mark verrottet“ seien.

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Tiefe Verunsicherung Erdogans

Erdogan behauptete auch, die Demonstrierenden hätten damals „Moscheen angezündet“. Damit will der Staatschef offenbar seine religiös-konservative Stammwählerschaft um sich sammeln. Beweise blieb er allerdings bisher schuldig. Auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet kann keinen Fall einer Brandstiftung in einer Moschee belegen.

 

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