Frankfurt a.M. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine differenzierte Sicht auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Nur eine ganz kleine Minderheit sei radikal und setze auf Bedrohung und Gewalt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. In diesen Fällen müsse der Staat „mit aller Härte durchgreifen“. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern, betonte, selbstverständlich dürfe gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert werden, aber Gewalt sei inakzeptabel.

Faeser erklärte am Dienstag, wenn Menschen anderer Meinung seien, dann müsse man auch gesprächsbereit sein. Nicht hinnehmbar seien Bedrohungen und Gewalt. „Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht“, sagte die SPD-Politikerin.

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An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste appellierte Faeser: „Gucken Sie genau hin: Mit wem gehen Sie denn da demonstrieren? Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Aber schauen Sie sich an: Was ist eigentlich das Ziel der Demonstrationen?“

Hermann: Kommunen sollten Strategie der „Querdenker“-Bewegung durchkreuzen

Herrmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können.“ Gewalttaten aber würden „mit aller Konsequenz“ durch die Polizei verfolgt.

Herrmann empfahl den Kommunen, die Strategie der „Querdenker“-Bewegung nicht zu dulden, sich mit sogenannten Spaziergängen den Regeln des Versammlungsrechts zu entziehen. „Kreisverwaltungsbehörden können mit einer Allgemeinverfügung vorab für konkrete Versammlungen etwa Beschränkungen hinsichtlich Ort, Zeit oder Teilnehmerobergrenzen erlassen, die sie individuell anhand der örtlichen Gegebenheiten festlegen“, sagte er. „Wenn die Teilnehmer an den sogenannten Spaziergängen dann gegen die Anordnungen verstoßen, müssen sie mit empfindlichen Geldbußen rechnen.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich besorgt über eine zunehmend aggressive Stimmung bei den Protesten. Zwar verliefen die meisten Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen bisher noch friedlich, aber die Radikalisierung nehme zu, sagte Reul der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Polizei und Verfassungsschutz sind daher hellwach und beobachten die Entwicklung aufmerksam“, betont er. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Schutzgut sei.

Am Montagabend hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie protestiert. Teils wurden Polizisten attackiert, es gab Verletzte und Festnahmen.

RND/epd