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Zeitung glaubt aber nicht an Liberalisierung

Iran will Verstöße gegen Kopftuchzwang neu regeln

Irans oberster Führer und Staatsoberhaupts Ali Chamenei.

Irans oberster Führer und Staatsoberhaupts Ali Chamenei.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Die amtierenden Hardliner im Iran wollen Verstöße gegen den Kopftuchzwang gesetzlich neu regeln, berichtet die reformorientierte Zeitung „Shargh“. Änderungen oder gar eine grundsätzliche Lockerung der islamischen Kleidungsvorschriften sind aber nicht geplant.

 

Teheran. Der Iran plant einem Bericht zufolge eine Strafreform bei Verstößen gegen den Kopftuchzwang. Wie die reformorientierte Zeitung „Shargh“ am Donnerstag berichtete, liegt ein entsprechender Entwurf der Regierung vor. Die geplante Reform der amtierenden Hardliner bedeutet demnach aber keine großen Änderungen oder gar eine grundsätzliche Lockerung der islamischen Kleidungsvorschriften.

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Nach Informationen der Zeitung sieht die Reform vor, dass Frauen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht zunächst vorgeladen werden sollen. Falls sie bisher keine Polizeieinträge haben, können die Beschuldigten einer Strafe entgehen, wenn sie schriftlich versichern, dass sich der Verstoß nicht wiederholt.

Bei Verstoß Sozialstunden, Umerziehungskurse, Ausreiseverbote

Liegen jedoch bereits Einträge vor oder verweigern Frauen die Unterschrift, drohen verschiedene Strafen: In der Reform ist laut des Zeitungsberichte unter anderem die Rede von Sozialstunden, Umerziehungskursen, Ausreiseverboten, Beschäftigungsbeschränkungen und Geldbußen.

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Der Autor des „Shargh“-Artikels kritisiert, dass das Gesetz keine gesellschaftliche Unterstützung finden werde. Seit mehr als drei Monaten demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen die repressive Politik. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie starb Mitte September, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen den Kopftuchzwang festgenommen worden war. Sie wurde zum Symbol der Protestwelle, die Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten stürzte.

Keine Erwähnung der Sittenpolizei

In der Reform wurden laut der Zeitung die Sittenwächter nicht mehr erwähnt. Schon seit Monaten ist die berüchtigte Moralpolizei fast gänzlich von den Straßen verschwunden, viele Frauen in Irans Metropolen tragen inzwischen kein Kopftuch mehr. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Behörden die Kleidungsregeln künftig etwa mit moderner Überwachungstechnologie verfolgen wollen.

RND/dpa

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