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„Derzeitige Regierung ist einfach antiisraelisch“

Israels früherer Ministerpräsident Olmert ruft zu internationaler Ächtung Netanjahus auf

Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Olmert.

Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Olmert.

© Quelle: dpa

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bittet ausdrücklich befreundete Staaten Israels, den derzeitigen Regierungschef nicht mehr zu empfangen. Erst am Donnerstag empfing Bundeskanzler Scholz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin.

 

Tel Aviv. Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Israel freundlich gesinnte internationale Gemeinschaft gebeten, den derzeitigen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu isolieren. „Ich bitte dringend die Führer der mit dem Staat Israel befreundeten Länder, auf Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten zu verzichten“, sagte Olmert, der von 2006 bis 2009 Regierungschef war, der Nachrichtenagentur AP.

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„Die, die für den Staat Israel sind, sollten gegen den Ministerpräsidenten von Israel sein“, sagte er. Ihm sei bewusst, dass es „recht ungewöhnlich„“ sei, als ehemaliger Ministerpräsident so etwas zu sagen. „Ich denke, die derzeitige israelische Regierung ist einfach antiisraelisch“.

Netanjahus Justizreform in der Kritik

Olmert reagierte damit auf die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform, gegen die seit Wochen Zehntausende auf die Straße gehen, weil sie darin eine Schwächung der unabhängigen Justiz und der Gewaltenteilung sehen. Olmert war einst einer der größten Rivalen Netanjahus in der Likud-Partei. Wegen Korruptionsvorwürfen trat er 2008 zurück, blieb aber bis zur Bildung einer neuen Regierung unter Netanjahu bis März 2009 geschäftsführend im Amt und wurde 2012 wegen Untreue zu 27 Monaten Haft verurteilt, von denen er 16 verbüßte.

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Auf die Frage zur Netanjahus Weigerung, unter ähnlichen Umständen - der Ministerpräsident wird der Korruption beschuldigt - zurückzutreten, sagte Olmert, er habe anderer Werte als sein Rivale. Er habe an einem gewissen Punkt erkannt, dass die Interessen des Staates wichtiger seien als die eigenen. „Der Staat Israel steht an erster Stelle“, sagte er. „Ich trat ein Jahr, bevor ich angeklagt wurde zurück, weil ich empfand, dass es nicht richtig war.“

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Am Donnerstag riefen die USA und Deutschland Netanjahu auf, das Vorhaben zu überdenken. Das Weiße Haus lobte einen von Staatspräsident Izchak Herzog vorgelegten Kompromiss und erklärte, Demokratie gründe auf starken Institutionen und einer Gewaltenteilung, „die eine unabhängige Justiz fördert“. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach einem Treffen mit Netanjahu in Berlin, Deutschland beobachte die Debatte in Israel mit großer Sorge.

RND/AP

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