Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungs­minister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Die teilte Netanjahus rechts­konservative Likud-Partei am Sonntagabend mit. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechts-religiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.

Minister wollte Dialog mit Kritikern

Der bisherige Verteidigungs­minister hatte am Samstagabend die eigene Regierung überraschend zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Hintergrund ist, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Darauf antwortete Netanjahu mit der Entlassung. Seine Koalition will Kernelemente der Reform trotzdem in den nächsten Tagen umsetzen.

Umstrittene Justizreform in Israel: Netanjahu kündigt Abschwächung an

Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat Israels Minister­präsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt.

© Quelle: Reuters

Galants Aufruf stieß auf ein geteiltes Echo. Auch in der Likud-Partei bekam er Unterstützung. Andere Koalitions­mitglieder forderten hingegen seine Entlassung. Polizei­minister Itamar Ben-Gvir schrieb bei Twitter, Galant sei unter dem Druck der Medien und der Demonstranten zusammengebrochen. Oppositions­führer Jair Lapid nannte dessen Aufruf einen „mutigen Schritt“, der wichtig für Israels Sicherheit sei. Er rief die Regierung auf, die Gesetzgebung zu stoppen.

Organisatoren der Massen­proteste gegen die Reform teilten nach Galants Ansprache mit, die Demonstrationen würden bis zur kompletten Aufgabe der Reformpläne fortgesetzt. Sie haben eine „Woche der Störung“ mit zahlreichen Protesten angekündigt. Am Samstagabend versammelten sich nach Medien­berichten in der Küsten­metropole Tel Aviv wieder etwa 200.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten beteiligten sich Zehntausende an Kundgebungen.

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Demonstrationen behandeln mehr als nur Justiz

Experten und Expertinnen gehen davon aus, dass es bei den monatelangen Massen­protesten nicht nur um die Justizreform geht, sondern dass das liberale Lager damit auch seinem Ärger über andere tief liegende Probleme Luft macht. „Wir wollen nicht mehr die Gelackmeierten sein“, schrieb Lapid. „Wir leben nicht nur in diesem Land, um Steuern zu zahlen und unsere Kinder in die Armee zu schicken. Inmitten der Düsterkeit der vergangenen Monate ist auch etwas Wunderbares passiert: Das liberale Lager ist aufgewacht.“

Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungs­politikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits an diesem Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker der Reform innerhalb der Regierung abstimmen werden. Die Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von vier Mandaten.

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Galant sagte in seiner Ansprache, er habe in den vergangenen Wochen beunruhigende Äußerungen von Kommandeuren der Armee gehört. Er sprach von „Zorn, Schmerz und Enttäuschung in einer Intensität, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Galant mahnte: „Die Bedrohungen um uns herum sind groß.“ Damit bezog er sich auf den Dauerkonflikt mit den Palästinensern und das iranische Atomprogramm. Kampfpiloten der Reserve drohten in einem Fernseh­bericht damit, sich an einem möglichen Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht zu beteiligen, sollte die Reform durchgesetzt werden. „Ich werde kein Söldner eines diktatorischen Regimes sein“, sagte ein Pilot.

Lage in Palästinensergebieten angespannt

Auch die Lage in den Palästinenser­gebieten bleibt sehr angespannt: Zum dritten Mal binnen eines Monats kam es am Samstagabend in der Ortschaft Huwara im Westjordanland zu einem Anschlag auf Israelis. Dabei wurden nach Militär­angaben zwei Soldaten verletzt, einer davon schwer. Den Berichten zufolge schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter aus einem fahrenden Auto. Erst vor knapp einer Woche war ein Israeli bei einem Anschlag in dem Ort schwer verletzt worden. Vor einem Monat waren dort zwei israelische Brüder getötet worden. Anschließend kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler.

RND/dpa