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Nach Draghi-Rücktritt

Italien wählt am 25. September ein neues Parlament

Blick in das italienische Parlament in Rom. (Archivbild)

Blick in das italienische Parlament in Rom. (Archivbild)

© Quelle: Gregorio Borgia/AP/dpa

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi muss sich Italien neu ordnen. Nun wurde ein Termin für die vorgezogenen Neuwahlen festgelegt, sie sollen am 25. September stattfinden. In Umfragen hat derzeit eine rechtsextreme Partei die Nase vorn.

 

Rom. Nach der Entscheidung zur Auflösung der beiden Parlamentskammern in Italien ist das Datum für die vorgezogene Wahl auf den 25. September 2022 festgelegt worden. Das wurde während einer Sitzung des Ministerrats am Donnerstagabend in Rom mitgeteilt, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos unter Berufung auf Teilnehmer berichteten.

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Der zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef Mario Draghi bedankte sich in einer Rede bei Staatschef Sergio Mattarella für das Vertrauen, das er in ihn gesetzt habe. „Wir müssen sehr stolz auf die Arbeit sein, die wir im Auftrag des Präsidenten der Republik im Dienste aller Bürger geleistet haben“, erklärte der 74-Jährige darin weiter.

Ministerpräsident Draghi tritt zurück
dpatopbilder - 21.07.2022, Italien, Rom: Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, winkt am Ende seiner Rede im Parlament. Italiens Staatspräsident Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt. Foto: Roberto Monaldo/ Lapresse / Robe/LaPresse/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat am Donnerstag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das weitere Vorgehen ist nun unklar.

© Quelle: Reuters

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank forderte, mit Entschlossenheit in den kommende Wochen weiter zu arbeiten. Seine Regierung ist noch im Amt, bis es eine neue gibt. Mattarella löste zuvor die beiden Parlamentskammern auf.

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Drei Regierungsparteien sprachen Draghi das Vertrauen nicht aus

Dem wiederum ging der Rücktritt Draghis voraus. Es war das Ende eines einwöchigen Pokers um die Fortsetzung seiner Regierung, der durch das Ausbleiben des Vertrauens der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung bei einer Abstimmung im Senat am vergangenen Donnerstag ausgelöst wurde. Am Mittwoch sprachen ihm gleich drei seiner Regierungsparteien das Vertrauen im Senat nicht aus.

Mehr zum Thema

 

Auf Italien kommt nun ein wochenlanger Wahlkampf zu. In aktuellen Umfragen liegt die rechtsextreme Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) vorne. Ein Bündnis mit den Mitte-Rechts-Parteien Lega und Forza Italia scheint möglich. Entscheidend dürfte sein, wie Italien nun vor und nach der Wahl mit der Umsetzung wichtiger Reformen als Bedingung für die Auszahlen milliardenschwerer EU-Hilfsgelder zurechtkommt.

RND/dpa

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