Berlin. Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Umgang der Bundesregierung mit der Schuldenfrage der Ukraine heftig kritisiert. „Die Bundesregierung hat allem Anschein nach keinen Plan beziehungsweise durchdenkt keine Szenarien, wie es nach dem Krieg mit den Schulden in der Ukraine weitergehen soll“, sagte Wissler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei völlig klar, dass die Ukraine ihre schon vor dem Krieg drückenden Auslandsschulden nach dem Krieg nicht zurückzahlen können wird.

„Um nach dem Krieg Bedingungen für einen Wiederaufbau zu schaffen, muss das Schuldenproblem gelöst und nicht nur vertagt werden“, sagte Wissler und fügte hinzu: „Dafür sind aufwendige Abstimmungsverfahren mit internationalen Institutionen und Staaten nötig.“

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Wissler kritisiert „flapsige Antworten“ aus den Ministerien

Wissler bezieht sich bei ihrer Kritik auf Antworten auf entsprechende Anfragen, die sie im Auswärtigen Amt und im Bundesfinanzministerium gestellt hatte und die dem RND vorliegen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: „Aus Sicht der Bundesregierung wird die wirtschaftliche und finanzielle Erholung der Ukraine nach Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der Ukraine sein.“ Im Übrigen, so hieß es weiter, äußere sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragen nicht.

Ähnlich klingt die Antwort aus dem Finanzministerium, das allerdings noch darauf verweist, dass sich Deutschland bereits im Juli 2022 gemeinsam mit Kanada, Frankreich, Japan, Großbritannien und den USA als „Gruppe der Gläubiger der Ukraine“ unter dem Dach des Pariser Clubs bereit erklärt hatte, „der Ukraine eine Aussetzung des Schuldendienstes bis Ende 2023 zu gewähren“.

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„Die flapsigen Antworten der Ministerien sind ein Armutszeugnis“, kritisierte Wissler und setzte nach: „Eine solche Antwort ist nicht nur eine Verhöhnung des parlamentarischen Fragerechtes. Ein Ende des Krieges und die Zukunft der Ukraine als ‚hypothetischen Fall‘, quasi als abwegiges Gedankenexperiment, abzutun, ist zynisch.“

Ampel hat Reform des internationalen Schuldenmanagements angestrebt

Wenn immer mehr und schwerere Waffen geliefert würden, mit dem formulierten Ziel, die Souveränität der Ukraine verteidigen zu wollen, stelle sich die Frage, warum man sich dann nicht auf dieses selbst gesteckte Ziel und ein Ende des Krieges vorbereite.

In ihrem Koalitionsvertrag habe die Ampel ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Reform des internationalen Schuldenmanagements anstrebt. „Wenn die Bundesregierung eine faire und nachhaltige Entschuldung der Ukraine nach Ende des Krieges im Sinne ihres eigenen Koalitionsvertrages will, dann muss sie das heute schon vorbereiten und insbesondere die USA ins Boot holen“, sagte Wissler.