Beteiligung von 24,9 Prozent

Hamburger Hafen: Kabinett erlaubt begrenzten Einstieg von chinesischer Staatsreederei

Das Containerterminal Tollerort CTT in der Norderelbe.

Das Containerterminal Tollerort CTT in der Norderelbe.

Berlin. Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach können die Chinesen nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco wollte ursprünglich einen Anteil von 35 Prozent erwerben.

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Zudem seien Sonderrechte untersagt worden, so das Ministerium. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Grund für die Teiluntersagung sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Weiter hieß es, Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Umstrittener Kompromiss

Der Kompromiss ist in der Ampelkoalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.

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Scharfe Kritik kommt auch von der Opposition im Bundestag. „Dem Bundeskanzler ist die Kompassnadel verrutscht“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nach Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wird jetzt kritische Infrastruktur an China verkauft. Damit drohen gegen alle Warnungen fatale Abhängigkeiten von Peking, die sich für Deutschland bitter rächen können“, so Bartsch. „Der Bundestag wird sich mit diesem Kanzler-Alleingang befassen müssen.“

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch sowie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.

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Handelsexperte: Cosco könnte marktbeherrschende Position im Welthandel bekommen

Der Kieler Handelsökonom Rolf Langhammer bewertet auch einen nun möglichen reduzierten Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns bei einem Hamburger Hafenterminal kritisch. „Die Entscheidung ist ein gesichtswahrender Kompromiss für beide Seiten“, sagte Langhammer am Mittwoch nach Mitteilung des Kiel Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW). Das mittelfristige Problem werde aber nicht gelöst. Es bestehe „darin, dass Cosco ein zentraler Akteur in der chinesischen Strategie der digitalen und maritimen Seidenstraße ist.“

Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, kann aus Sicht Langhammers über seine vielen Hafenbeteiligungen eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Abwicklung des globalen Warenhandels erreichen. Zudem will Cosco aus Sicht des Ökonomen mit anderen chinesischen Partnern, insbesondere mit der Finanztochter von Alibaba, die Digitalisierung des globalen Transports vorantreiben.

Zudem bleibe offen, ob das Versprechen von Cosco, im Gegenzug zu einer Beteiligung am CTT Hamburg zu einem bevorzugten Umschlagplatz für den Containertransport zu machen, auch unter den veränderten Bedingungen bestehen bleibt. „Ein privatwirtschaftliches Unternehmen könnte dies an sich nicht versprechen, ein Staatskonzern aber doch“, so Langhammer. „Und hierin liegt auch ein gewisses Erpressungspotenzial seitens Cosco.“

Das Containerschiff „Xin Lian Yun Gang" der Reederei Cosco Shipping liegt am Containerterminal Tollerort.

Das Containerschiff „Xin Lian Yun Gang" der Reederei Cosco Shipping liegt am Containerterminal Tollerort.

Grund und Boden gehören der Hansestadt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, hatte zuletzt betont, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.

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Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Hamburger Hafen spricht von Gewinn für deutschen Außenhandel

Der Hamburger Hafen sieht die Entscheidung der Bundesregierung als Gewinn für den größten deutschen Hafen und den gesamten deutschen Außenhandel. „Für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ist die positive Entscheidung des Investitionsprüfverfahrens durch das Bundeskabinett von großer Wichtigkeit“, sagte der Chef der Marketingorganisation des Hafens, Axel Mattern, am Mittwoch der dpa. Der Logistiker HHLA und der chinesische Cosco-Konzern, der mit einer Minderheitsbeteiligung beim HHLA-Terminal Tollerort einsteigen will, könnten nun ihre Geschäftsbeziehungen ausbauen und intensivieren. „Im Ergebnis wird dieser Kompromiss auch positive Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel haben.“

In Hamburg hatte Sorge geherrscht, dass Cosco bei einem Scheitern des Deals Geschäfte beispielsweise zu den größeren Konkurrenzhäfen Rotterdam oder Antwerpen verlagern könnte. Der weltgrößte Exporteur China ist mit etwa einem Drittel der abgefertigten Container mit Abstand wichtigster Handelspartner des größten deutschen Seehafens.

Wirtschaftsminister Habeck kündigt neue China-Handelspolitik an

Die Bundesregierung wird in der Handelspolitik künftig einen schärferen Kurs gegen China fahren.

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Steinmeier warnt vor Abhängigkeit von China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer zu großen Abhängigkeit von China. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen. Und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“. „Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat unterdessen eine Neubewertung des Verhältnisses zu China angemahnt. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, „ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur“, sagte Merz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Und wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.“

Merz verwies unter anderem auf Warnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und mehrerer Bundesministerien davor, eine solche Investition zuzulassen. Es gehe um einen grundsätzlichen Aspekt der Sicherheitsinteressen Deutschlands. „Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen“, sagte Merz.

RND/dpa/ag

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