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Deutsch-amerikanisches Verhältnis

CDU-Politiker Wadephul: Kanzler Scholz zweifelt offenbar an der Bündnistreue der USA

Johann David Wadephul (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Johann Wadephul (CDU) spricht im Bundestag.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivb

Obwohl die Bundesregierung dies dementiert hatte, ist jetzt wohl klar: Kanzler Olaf Scholz wollte nur Kampfpanzer in die Ukraine liefern, wenn die USA es auch tun. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sieht darin ein Indiz für fehlendes Vertrauen. Das sei „verstörend“.

Markus Decker
 

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Debatte über die Lieferung amerikanischer Kampfpanzer an die Ukraine fehlendes Vertrauen in die Bündnistreue der USA vorgeworfen. Dass Scholz die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine in Washington an die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer gekoppelt habe, sei „nur erklärlich, wenn der Bundeskanzler davon ausging, dass die Beistandsverpflichtung der USA in der Nato sonst nicht gilt“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt da bei Scholz offenbar einen Restzweifel an der Bündnistreue. Das finde ich verstörend.“

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Er fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping seien „an jedem Miniriss in unserem Bündnis interessiert. Man sollte ihnen dafür keine unnötigen Vorlagen liefern.“ Der CDU-Politiker sprach von einer insgesamt „eigenartigen und auch bedauerlichen Geschichte“.

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Das Weiße Haus hatte kurz zuvor erklärt, US-Präsident Joe Biden habe der Lieferung nur aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sicherheitsberater Jake Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte behauptet: „Es hat zu keinem Zeitpunkt ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.“ Er widersprach damit Berichten mehrerer Medien.

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