Berlin. Bevor sich der Politikbetrieb Ende der kommenden Woche in die Sommerpause verabschiedet, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal ausführlich zu den aktuellen Fragen an seine Regierung geäußert: Im ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel (18 Uhr, ARD) und anschließender Zuschauerfragerunde ging es um Klimaschutz, Cannabislegalisierung und Corona – vor allem aber darum, was die Ampel zur weiteren Entlastung von hohen Energiepreisen, gegen die Inflation und für Menschen mit kleinem Einkommen tun will. Ein Überblick über die zentralen Aussagen:

Armut und Geringverdiener

Zentrales Thema des Sommerinterviews waren die hohen Belastungen durch Energiepreisrekorde und Inflation. Die Armut in Deutschland sei mit 13,8 Millionen Menschen, die im vorigen Jahr kein sicheres Auskommen hatten, so hoch wie lange nicht mehr, sagte Hassel.

Olaf Scholz betonte zwei Punkte: Erstens habe die Ampelkoalition gerade ein großes Entlastungspaket im Gegenwert von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das weit über 9‑Euro-Ticket und Tankrabatt hinausgehe.

Scholz beim Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

So erhielten bedürftige Haushalte ab 1. Juli monatlich 20 Euro Kinderzuschlag, Grundsicherungsempfänger eine Einmalzahlung von 200 Euro und Wohngeldempfänger eine neue Heizkostenpauschale. Zudem habe die Koalition die EEG-Umlage auf den Verbraucherpreis für Strom abgeschafft und eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, der ab Oktober auf 12 Euro steigt. „Das ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Millionen Menschen besser zurechtkommen“, sagte Scholz.

Da also sehr viele Schritte gerade erst zu wirken beginnen, hätten viele Betroffene „noch gar nicht davon gehört, dass sie eine Entlastung bekommen“, würden das aber bald feststellen. Es gebe Wissenschaftler, die berechnet hätten, dass durch diese Schritte „90 Prozent der Preissteigerungen aufgefangen“ werden, so Scholz.

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Der zweite Punkt, der dem Kanzler wichtig war: Mit diesen Maßnahmen hören die Hilfen nicht auf. So werde die Ampel „das System der Grundsicherung modernisieren und ein Bürgergeld einführen“. Auch weitere Entlastungsschritte und gemeinsame Maßnahmen mit Wirtschaft und Gewerkschaften prüfe man – unter anderem bei einem Spitzengespräch an diesem Montag im Kanzleramt.

Schritte gegen Inflation

Scholz sagte, er wolle den Gesprächen der „konzertierten Aktion“ mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wissenschaftlern nicht vorgreifen. Er bezeichnete das Format, das an diesem Montag im Kanzleramt erstmals zusammenkommt, als „langes Gespräch, das wir führen wollen, damit wir die Krise zusammen bewältigen“. Es würden dabei alle Vorschläge besprochen, darunter auch der von DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die wegen der galoppierenden Energiekosten einen Preisdeckel fordert.

Eindeutig als Falschmeldung bezeichnete der Kanzler dagegen den vorige Woche viel diskutierten Bericht, wonach er vorgeschlagen habe, die Arbeitgeber sollten den Angestellten mit einer Einmalzahlung durch die Inflation helfen – im Gegenzug aber von Lohnerhöhungen verschont werden, da diese durch eine Lohn-Preis-Spirale die Inflation nur anheizen würden.

„Das ist die freie Erfindung eines Mediums“, so Scholz, das „irgendwie was von irgendwem aufgeschnappt hat.“ Er habe zwar jüngste Einmalzahlungen in bestimmten Branchen, etwa der Stahlindustrie, gelobt. „Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen.“ Vor allem die Gewerkschaften hatten den Vorstoß deutlich abgelehnt.

Energie und Klimaschutz

Olaf Scholz sei sich darüber im Klaren, dass die hohen Energiepreise „sozialer Sprengstoff“ seien, sagte er im ARD-Sommerinterview mit Blick auf frühere Proteste der französischen Gelbwesten-Bewegung. „Ich mache mir große Sorgen darüber.“

Die Ampelkoalition tue deshalb einerseits alles, was möglich ist, damit die Energieversorgung stabil bleibt. Dazu zählte er Gesetzesänderungen zur Sicherung gefüllter Erdgasspeicher sowie zum beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals. „Wenn es gut läuft, werden wir die ersten schon zum Jahreswechsel in Betrieb nehmen können“, so Scholz. Zudem werde man mehr Kohlekraftwerke wieder anlaufen lassen, um Gas zu sparen, und sowohl die Energieversorger beim Einkauf der teuren Rohstoffe unterstützen als auch den Endverbraucher angesichts der hohen Kosten.

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Olaf Scholz betonte am Tag nach der Entscheidung zugunsten der Ukraine die Wichtigkeit, fossile Ressourcen anderweitig zu beziehen.

© Quelle: Reuters

Dass diese Krisenenergiepolitik den eigenen Klimaschutzzielen widerspreche, war nach dem Sommerinterview Thema der Zuschauerfragerunde, die im Onlinestream übertragen wurde. So stellte etwa eine Klimaschutzaktivistin Scholz die Frage, ob er anerkenne, dass Deutschland nur noch einen Bruchteil seines bisherigen CO₂ ausstoßen dürfe. Scholz räumte das ein und sagte, dass er diesen Ehrgeiz trotz der aktuellen Krise habe und zudem „keinen Spielraum, um die Sache auf die lange Bank zu schieben“.

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Ein allgemeines Tempolimit schloss Scholz dennoch aus: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht“, sagte er. Auf mögliche persönliche Maßnahmen sagte der Kanzler: „Das ist eine Frage, die mir immer ein bisschen unangenehm ist.“

Er könne natürlich sagen, er habe bei seinem Stromversorger darauf geachtet, dass dieser ihm CO₂-neutralen Strom liefere. Aber die Wahrheit für ihn als Kanzler sei: Seine CO₂-Bilanz sei „furchtbar“ – wegen Flügen in alle Welt in Regierungsmaschinen und den Gipfelmarathon der vergangenen Tage. „Und ich finde, da sollte man nicht drum herumreden und so tun, dass man da wirklich jemand wäre, der sehr vorbildlich wäre, was die CO₂-Emissionen betrifft.“

Corona und Cannabis

In der Gesundheitspolitik setzen Tina Hassel und die Zuschauer verschiedene Akzente. Die Interviewerin blickt auf Corona – und erfährt, dass Scholz selbst noch nicht infiziert war, aber schon viermal geimpft ist – und auch in der Bevölkerung für eine vierte Impfung wirbt.

Mit Blick auf die Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst lässt Scholz noch offen, welche Auflagen konkret geplant würden. Er stimmt aber FDP-Justizminister Marco Buschmann schon jetzt darin zu, dass harte Lockdowns und Schulschließungen nicht mehr verhältnismäßig seien.

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Die Onlinefragesteller wollen wissen, wann die von der Ampel geplante Cannabislegalisierung zu erwarten sei. Das genaue Datum sei noch nicht festgelegt, so Scholz, aber alle Koalitionspartner seien sich in dem Ziel einig. Der Schritt sei aber „schon ein juristisch und gesundheitspolitisch aufwendiger Vorgang“. Trotzdem werde er nicht erst am Ende der Legislaturperiode kommen, sagte Scholz – und betonte, dass er es „nicht gut findet, wenn man davon viel Gebrauch macht“.