Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Fernsehansprache an das deutsche Volk gewandt. „Die Lage ist ernst“, sagte der SPD-Politiker. „Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben.“ Russlands Präsidenten Wladimir Putin warf er vor, er wolle mit dem Angriff auf die Ukraine „die Zeit zurückdrehen“. Scholz betonte aber: „Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges.“ Seine unmissverständliche Antwort: „Putin wird nicht gewinnen.“

Scholz teilte mit, er sei in diesen schweren Stunden mit seinen Gedanken bei den tapferen Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine. „Gerade zwei Flugstunden von Berlin entfernt sitzen im Moment Familien in Luftschutzkellern, Frauen, Männer und Kinder bangen um ihr Leben“, sagte er. Weiter mahnte er, der Krieg sei nicht Russlands Krieg, sondern „Putins Krieg“. Der Kremlchef allein trage dafür die volle Verantwortung.

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Er rief Putin auf, die Kampfhandlungen in der Ukraine aufzugeben und die Truppen abzuziehen. Gleichzeitig warnte er vor der Stärke und Entschlossenheit des Westens und kündigte scharfe Sanktionen an, die „die russische Wirtschaft hart treffen“. Die russische Führung werde für diese Aggression „einen hohen Preis zahlen“. Er sei mit US-Präsident Joe Biden und den Nato-Partnern im engen Austausch. „Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu beschützen.“

Der Kanzler weiter: „Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratien.“ Seine eindeutige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: „Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein.“

Scholz hielt bereits zuvor am Tag eine Rede

Bereits zuvor am Tag hatte Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden. „Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin.

Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, sagte Scholz, der von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und einem düsteren Tag für Europa sprach.

Bundestag hält Sondersitzung am Sonntag ab

Scholz will am Sonntag auch eine Regierungserklärung im deutschen Bundestag abgeben. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hatte dafür am Donnerstag eine Sondersitzung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt.

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Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird die Sitzung am Sonntag um 11 Uhr beginnen. Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vorgesehen.

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Bas bekundete dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Oleksiiovych Stefanchukes ihre „aufrichtige Solidarität“. „Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, schrieb sie. Sie sei überzeugt, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden müsse.

Bas versicherte weiter, „dass die überragende Mehrheit der Mitglieder des deutschen Bundestages fest an der Seite der Ukraine steht“.

mit Material der dpa