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Karl Lauterbach hält Rede bei Impfpflicht-Debatte - Kanzler Scholz schweigt

SPD-Politiker Karl Lauterbach hält am Mittwoch eine Rede zur Impfpflicht im Bundestag.

SPD-Politiker Karl Lauterbach hält am Mittwoch eine Rede zur Impfpflicht im Bundestag.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Politiker und Gesundheitsminister Lauterbach wird am Mittwoch eine Rede im Bundestag halten. Hintergrund ist die Impfpflicht-Debatte, die erstmals im Parlament stattfindet. Lauterbach hatte zuvor betont, sich als Abgeordneter und nicht als Minister um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu engagieren.

 

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird an diesem Mittwoch in der Bundestagsdebatte über die Corona-Impfpflicht als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen - Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht.

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Das geht aus der Rednerliste hervor, auf die sich die SPD-Fraktion am Dienstag verständigte. Darauf stehen 12 Abgeordnete, darunter die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, die zusammen mit Parlamentariern von Grünen und FDP einen Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten.

Lauterbach für Impfpflicht ab 18 Jahren

Die Bundesregierung hatte sich entschieden, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzubereiten und die Entscheidung damit ganz dem Parlament zu überlassen, das ohne Fraktionszwang vor Ende März darüber abstimmen soll. Scholz und Lauterbach haben sich aber als Abgeordnete klar für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen.

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Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.00 Uhr) erstmals ausführlich über eine allgemeine Impfpflicht. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

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Bei den auf drei Stunden angesetzten Beratungen handelt es sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, der noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde liegt. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze. Ein Abgeordnetengruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine allgemeine Impfpflicht generell ab. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen um den Parlamentarier Andrew Ullmann schlagen unter bestimmten Bedingungen eine Impfpflicht für Menschen über 50 vor. Und Parlamentarier aller drei Ampel-Fraktionen bereiten einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vor.

RND/dpa

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