Berlin. Noch stehen keine Umzugskisten im Senatorinnenbüro von Katja Kipping in Berlin-Kreuzberg. Noch steht auch kein neuer Senat in Berlin. CDU und SPD verhandeln über eine schwarz-rote Koalition, die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird zur Juniorpartnerin. Grüne und Linke müssen in die Opposition – wenn im April die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmt. Kipping, erst im Dezember 2021 ins Amt der Sozialsenatorin gekommen, konnte bei der Wiederholungswahl nicht antreten. Ihr Bundestagsmandat hat sie aufgegeben. Sie muss höchstwahrscheinlich ganz neu anfangen.

Hinter Kippings Schreibtisch hängt ein großes, abstraktes Gemälde, mitten im Raum steht ein voll beschriebener Flipchart-Aufsteller mit den aktuellen Projekten. Die 44-Jährige trinkt einen Schluck Kaffee aus einem Becher mit dem Aufdruck „100. ASMK Berlin 2023″. Die Abkürzung bedeutet Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Berlin hat den Vorsitz, das Treffen aller Landesministerinnen und ‑minister ist für Oktober geplant. Kipping schaut auf die Tasse: „Wir bereiten das jetzt noch weiter vor“, sagt sie, „und dann wird wahrscheinlich jemand anders übernehmen.“

„Es ist noch nicht aller Tage Abend“, sagt Kipping

Noch steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD nicht, noch könnte vor allem die SPD-Basis ihre Chefin Franziska Giffey brüskieren und eine schwarz-rote Koalition ablehnen. „Es ist noch nicht aller Tage Abend“, sagt Kipping. „Ich gehe eher davon aus, dass ich Ende April hier Kisten packen werde, aber ich betrachte mit Sympathie den Einsatz in Teilen der SPD dafür, die bestehenden sozialökologischen Mehrheiten doch noch zu nutzen.“

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Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales war „das beste Team, das ich bisher erlebt habe“, sagt Kipping. Am liebsten würde sie – spätestens in drei Jahren – in einem neuen linken Senat weitermachen. „Wir werden uns in den nächsten Jahren neu aufstellen und bei der regulären Abgeordneten­hauswahl 2026 unsere Chance nutzen“, sagt sie kämpferisch.

Neue Aussage zur Nato – und Solidarität mit der Ukraine

Ihre Partei aber ist bundesweit in der schwersten Krise ihres Bestehens. Um eine Zukunft zu haben, muss die Linkspartei ihre Position zur Nato aktualisieren, sagt Kipping dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Eine linke Partei auf der Höhe der Zeit hat eine Zukunft. Hilfreich dafür wären einige programmatische Entscheidungen. Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt“, meint Kipping. „Wir müssen jetzt keine Nato-Fans werden, aber das bisher Formulierte müssen wir aktualisieren.“ In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke bisher die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.

Die Linke solle auch weiterhin eine „Kraft gegen Aufrüstung und Militarisierung“ sein, sagte Kipping dem RND. „Es muss aber dabei klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist. Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben. Linke sind an der Seite der Angegriffenen und das ist in dem Fall die Ukraine.“

Wagenknecht hat „Scheidungspapiere eingereicht“

Neun Jahre lang war Kipping Parteivorsitzende der Linken und galt als Gegenspielerin von Sahra Wagenknecht. Diese Rolle möchte sie auf keinen Fall zurück. Eine klare Meinung hat sie dennoch.

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Zu Wagenknechts öffentlichen Spekulationen, die Linke zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, sagt Kipping: „Ich beneide die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali nicht. Sie müssen nun politisch eine Lösung dafür finden, dass ein Fraktionsmitglied bereits mit großer PR und Öffentlichkeit die Scheidungspapiere eingereicht hat und öffentlich damit spekuliert, bei der Gütertrennung möglichst viel mitzunehmen.“