„Hören Sie mal auf“

Kiew: Mützenichs Aussage „unwahr“ – steht auf keiner Terrorliste

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Kiew/Berlin. Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen, wonach er in Kiew auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden sei. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.

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Mützenich hatte der ukrainischen Regierung zuvor vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. Der SPD-Fraktionschef äußerte sich am Samstag beim Debattenkonvent seiner Partei in Berlin.

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Ukraine veröffentlichte Liste mit Mützenichs Namen drauf

„Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich. Er habe deswegen auch Drohungen erhalten. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.“ Es sei nicht einfach, damit umzugehen.

Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

Mützenich beklagte „Diskriminierung“

Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.

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Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte den Vorwurf Mützenichs bereits vor dem ukrainischen Außenministerium auf Twitter zurückgewiesen. „Es gibt keine "Terrorliste" der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als "unschuldiges Opfer" darzustellen“, schrieb Melnyk.

RND/dpa

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