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Kindergrundsicherung: Landkreistag warnt vor „Schnellschuss“ und befürchtet Zunahme von Bürokratie

Die geplante Kindergrundsicherung soll Kindern aus sozial schwachen Familien einen besseren Einstieg ins Leben ermöglichen.

Die geplante Kindergrundsicherung soll Kindern aus sozial schwachen Familien einen besseren Einstieg ins Leben ermöglichen.

© Quelle: Christian Charisius/dpa

Während sich die Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung zofft, sorgt sich der Landkreistag wegen der Ausgestaltung der gebündelten Sozialleistung. „Einen Schnellschuss kann keiner wollen“, sagt Präsident, Landrat Reinhard Sager, dem RND. Die Kindergrundsicherung müsse für die Familien einfach zu handhaben sein. „Das sehen wir derzeit noch in weiter Ferne.“

Alisha Mendgen
 

Der Deutsche Landkreistag hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung vor einem Schnellschuss und massiven Fehlern bei der Ausgestaltung gewarnt. „Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Familienleistungen zusammenführen, die ganz unterschiedliche Voraussetzungen haben und ganz unterschiedliche Bedarfe decken“, sagte Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist daher leichter gesagt als getan, hier schnell voranzukommen. Denn einen Schnellschuss kann keiner wollen.“

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Sager hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für unzureichend. „Auch die Landkreise wollen bürgernahe, digitalisierte und unbürokratische Sozialleistungen. Das ist aber nach dem Konzept des Bundesfamilienministeriums für bedürftige Kinder, die ja heute über das Bürgergeld und die Sozialhilfe bereits eine Grundsicherung erhalten, bislang nicht weiter ausbuchstabiert“ , kritisierte der Landrat. „Stattdessen werden sehr viele Schnittstellen und Doppelstrukturen aufgezeigt, für die noch keine guten Lösungen vorliegen.“ Die Kindergrundsicherung müsse für die Familien einfach zu handhaben sein. „Das sehen wir derzeit noch in weiter Ferne“, bemängelte Sager.

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Der Landkreistagschef befürchtet eine Zunahme der Bürokratie. „Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt, man das Reformziel verfehlt und wie so oft bei Sozialleistungen wieder alles nur noch komplizierter wird“, sagte Sager weiter. „Denn die Kinder würden neben dem maximalen Zusatzbetrag von der Familienkasse der BA weiterhin Leistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt für das Bildungspaket oder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder auch die Wohnkosten bekommen. Auch ihre Eltern würden weiterhin vom Jobcenter betreut.“

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Kindergrundsicherung zu 2025 einführen. Darin sollen unterschiedliche Leistungen etwa Kindergeld, Kinderzuschlag sowie andere Hilfszahlungen für Familien von Bund, Länder und Kommunen gebündelt werden. Die Ampel streitet aktuell über die Ausgestaltung der Reform: Die Grünen dringen auf mehr finanzielle Mittel zur Ausstattung der Kindergrundsicherung, während die FDP eher eine abgespeckte Variante in Form einer Verwaltungsreform vorzieht.

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