Landtag

Kita-Finanzierung gerechter machen

Foto: Beim Ausbau der U3-Betreuung sei Schleswig-Holstein die Nummer eins in Deutschland, sagte Heiner Garg, listete aber große Baustellen auf.

Beim Ausbau der U3-Betreuung sei Schleswig-Holstein die Nummer eins in Deutschland, sagte Heiner Garg, listete aber große Baustellen auf.

Kiel. Die geplante Kita-Reform in Schleswig-Holstein ist aus Sicht der Landesregierung auf einem guten Weg. Bis 2020 soll ein neues Finanzierungssystem umgesetzt werden. Als weitere Schwerpunkte hob Familienminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch im Landtag eine Stärkung der Kita-Qualität, eine Entlastung der Eltern durch die Deckelung der Beiträge und eine Entlastung der Kommunen hervor. Dafür stelle die Landesregierung von 2018 bis 2022 zusätzlich 481 Millionen Euro bereit.

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„Es geht um ein generationenübergreifendes Projekt; es geht um die Zukunft Schleswig-Holsteins“, sagte Garg und dankte allen Erziehern für deren Arbeit. Es handle sich um ein ganz zentrales Reformvorhaben der Jamaika-Koalition; Ziele seien bedarfsgerechte, bezahlbare und familienfreundliche Angebote.

Elternbeiträge im Bundesvergleich hoch

Beim Ausbau der U3-Betreuung sei Schleswig-Holstein die Nummer eins in Deutschland, sagte Garg, listete aber große Baustellen auf. So seien die Elternbeiträge im Bundesvergleich hoch und zudem regional sehr unterschiedlich. Mancherorts seien für ein Kind unter drei Jahren über 700 Euro im Monat zu zahlen, anderswo 200. „Das ist weder fair noch ist das sinnvoll“, sagte der Minister. Besonders am Hamburger Rand ist es sehr teuer. „Es geht um gleiche Bildungschancen überall in Schleswig-Holstein“, sagte Garg. Die Regierung wolle auch das Elternwahlrecht im Hinblick auf den Betreuungsort stärken, kündigte der Minister an.

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SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli zeigte sich enttäuscht von dem vorgelegten Regierungsbericht: Dieser enthalte nichts Neues. Die gewünschten längeren Öffnungszeiten an Kitas erforderten mehr Personal, sagte Midyatli. Schon jetzt sei Fachkräftemangel spürbar. Midyatli bekräftigte die SPD-Forderung nach Beitragsfreiheit für die Eltern. Dies bleibe für die SPD ein herausragend wichtiges Anliegen, müsse sofort umgesetzt werden und nicht irgendwann.

Qualität vor Beitragsfreiheit

Die geplante Reform werde ohne Schnellschüsse und nachhaltig vorangetrieben, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Das bisher zu komplizierte Finanzierungssystem müsse bürokratieärmer, transparenter und verständlicher werden. Qualität vor Beitragsfreiheit sei das Jamaika-Motto.

Die Neuordnung der Kita-Gesetzgebung sei eine Mammutaufgabe, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Bisher seien die Zuschüsse der Kreise enorm unterschiedlich: Sie schwankten zwischen 69 und 561 Euro je Kind. Der Finanzierungsdschungel schade auch der Betreuungsqualität. Benötigt würden auch mehr Qualitätsstandards, sagte von Kalben. Sie nannte Beitragsfreiheit ein Fernziel.

Kostenentlastung für Eltern?

Frank Brodehl von der AfD signalisierte grundsätzliche Skepsis gegenüber einer frühen Betreuung von Kindern außerhalb der Familie. Staatliche Kindertagesbetreuung sei nicht der Schlüssel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. Kitas seien Bildungseinrichtungen, hielt der Sozialdemokrat Wolfgang Baasch dagegen. Flemming Meyer vom SSW sagte, am Ende der geplanten Reform müssten eine echte Kostenentlastung der Eltern und mehr Qualität stehen. Letztlich müsse es auch Beitragsfreiheit geben.

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Dem Regierungsbericht zufolge betreuten Kindertageseinrichtungen im Norden Anfang März 2017 etwa 109.000 Kinder, davon rund 18.000 unter drei Jahre. In der Kindertagespflege waren es rund 7700 Mädchen und Jungen.

Von dpa

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